Kurzprotokoll 1. Sitzung Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Stadtrat Kaisersesch

Tagesordnung:

Verpflichtung von Ausschussmitgliedern gemäß § 46 Abs. 5 i.V.m. § 30 Abs. 2 GemO

Der Vorsitzende Gerhard Weber verpflichtet die Ausschussmitglieder Hans Bladt, Denise Deisen, Hans Schmeiser, Alexander Pauken und Dagmar Geisbüsch als Mitglieder des Ausschusses. Weiterhin verpflichtet der Vorsitzende Gerhard Weber das stellvertretende Ausschussmitglied Barbara Allard-Reuter als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses.

Beratung und Beschlussfassung über den Gestaltungsvorschlag zur Überplanung der August-Horch-Straße, Kaisersesch

„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch nimmt Kenntnis von dem Gestaltungsentwurf zum Ausbau der „August-Horch-Straße“, aufgestellt durch das Ingenieurbüro Senger Consult GmbH, Treis-Karden.

Es sollen folgende Änderungen/Ergänzungen aufgenommen werden:

• Ggf. Umwandlung des vorhandenen Parkstreifens zwischen Einmündung „Rudolf-Diesel-Straße“ und „Carl-Friedrich-Benz-Straße“ in Gehwege- und Straßenverkehrsflächen
• Ggf. Verzicht auf die Herstellung eines Gehweges zwischen der Einmündung in die Landesstraße L 98 und der Einfahrt zum EDEKA-Markt. Stattdessen Herstellen einer Überquerungshilfe in Höhe Einfahrt EDEKA-Markt
• Maßnahmen zur Ableitung von austretendem Quell- und Grundwasser in die Entwässerungsplanung

Der Gestaltungsentwurf mit Kostenschätzung in den entsprechenden Varianten soll anschließend erneut dem Bauausschuss vorgelegt werden“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sanierungsmaßnahmen am Bistro "Q-Ba"

„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kaisersesch nimmt Kenntnis vom Zustand des Gebäudes, einschließlich der Einrichtungen des Bistros „Q-Ba“, sowie den diesbezüglichen Sanierungswünschen des Mieters und beschließt, die vorhandenen Eingangstüren zu den Toilettenanlagen durch stadteigenes Personal Instandsetzen zu lassen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Herstellung eines Parkplatzes im Bereich der nordöstlichen Gebäudeecke, sowie den Sanierungsbedarf der Toilettenobjekte und Toiletteneinrichtungsgegenstände zu ermitteln, die Kosten hierfür abzuschätzen und dem Ausschuss die Ergebnisse sodann zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen. Sicherheitsrelevante Maßnahmen sind dabei sofort umzusetzen. Die darüber hinausgehenden Sanierungswünsche des Mieters sollen von diesem zunächst schriftlich, unter Benennung entsprechender Kosten in Form von konkreten Angeboten, zur Entscheidung im Zuge einer der kommenden Sitzungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses des Stadtrates Kaisersesch eingereicht werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung über eine Planungsidee zur Ausweisung des Wohnbaugebietes "Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift - Teilbereich Ost"

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kaisersesch nimmt Kenntnis von der Planungsidee zur Ausweisung des Wohnbaugebietes „Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift - Teilbereich Ost“ und stimmt dieser zu, sodass die Angelegenheit im Weiteren nunmehr im Stadtrat zu behandeln ist.

Beratung und Beschlussfassung über Verkehrseinschränkungen in Verlängerung der Pankratiusstraße (Bereich des neuen Baugebietes)

„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kaisersesch beschließt die Verkehrspoller am Ende der Straßen „Amselweg“ und „Finkenweg“ in Richtung des Neubaugebietes „Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift“ zu entfernen, damit diese im Zuge der Bebauung als Zufahrtsstraßen zum Neubaugebiet „Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift“ genutzt werden können. Weiterhin beschließt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kaisersesch die aktuell mit Verkehrspollern abgesperrte Zufahrtsmöglichkeit in die Straße „Pankratiusstraße“ aus Richtung des Waldsportplatzes kommend zusätzlich mit einer Hecke zu bepflanzen, um so zukünftig das Umfahren der Poller über den angrenzenden Grünstreifen und damit das unberechtigte Befahren dieses Bereiches zu verhindern. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den abschließenden Auftrag nach Einholung und Prüfung eines entsprechenden Angebotes bzw. entsprechender Angebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Nutzung des ehem. Hauses "Schorreck"

„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch beschließt das Grundstück Balduinstraße 27, 56759 Kaisersesch (Flur 1, Flurstück-Nr.: 118) nach Abriss des aufstehenden Gebäudes (ehem. Haus „Schorreck“) sowie vorbehaltlich der abschließenden Prüfung eines bestehenden Nutzungsrechtes in einen öffentlichen Platz mit Grünfläche, Sitzgelegenheit und Gedenkstele umzugestalten.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung, Unterhaltung und Erneuerung des historischen Rundwanderweges

„Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch beschließt die Beschilderung am Historischen Rundwanderweg zu erneuern. Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der Beschilderung und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln und ein Markierungssymbol zu entwickeln. Des Weiteren beschließt der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch vor einer etwaigen Verlegung des Historischen Rundwanderweg im Bereich des Mitfahrerparkplatzes ein nochmaliges Gespräch mit der zuständigen Behörde zur Öffnung einer Schutzplanke und damit zur Beibehaltung der aktuellen Wegeführung zu führen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.

Kaisersesch, 02.10.2024

Gerhard Weber, Stadtbürgermeister