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Region im Blick
Ausgabe 43/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Binningen für das Jahr 2020 vom 13.10.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende I. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

bisher:

neu:

der Gesamtbetrag

der Erträge auf

749.400,00 €

749.400,00 €

der Gesamtbetrag

der Aufwendungen auf

859.400.00 €

859.400,00 €

Jahresüberschuss /

Jahresfehlbetrag

-110.000,00 €

-110.000,00 €

2. im Finanzhaushalt

bisher:

neu:

die ordentlichen

Einzahlungen auf

712.400,00 €

712.400,00 €

die ordentlichen

Auszahlungen auf

786.700,00 €

786.700,00 €

Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen

-74.300,00 €

-74.300,00 €

die Einzahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

29.500,00 €

500,00 €

die Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf

494.500,00 €

634.500,00 €

Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

-465.000,00 €

-634.000,00 €

Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

539.300,00 €

708.300,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

bisher:

neu:

verzinste Kredite auf

465.000,00 €

634.000,00 €

zinslose Kredite auf

0,00 €

0,00 €

zusammen auf

465.000,00 €

634.000,00 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

bisher:

neu:

wird festgesetzt auf

1.095.500,00 €

1.207.500,00 €

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

bisher:

neu:

beläuft sich auf

675.000,00 €

695.000,00 €

§ 4

Weitergeltung der bisherigen Haushaltssatzung

Die übrigen Regelungen der Haushaltssatzung vom 08.05.2020 bleiben unverändert.

Binningen, den 13.10.2020
Günter Urwer, Ortsbürgermeister

Hinweis:

a)

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, den 26.10.2020 bis einschl. Mittwoch, den 04.11.2020 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, öffentlich aus. Der Haushaltsplan kann auch auf unserer Internetseite, unter: www.kaisersesch.de/bekanntmachungen öffentliche eingesehen werden.

b)

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 13.10.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
i. V. Gerhard Weber, Erster Beigeordneter