Kurzprotokoll der 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf
| Gremien | Ortsgemeinderat Brachtendorf Ortsgemeinde Brachtendorf |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 3. Sitzung des Ortsgemeinderates Brachtendorf |
| Sitzung am | 10.10.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Brachtendorf |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus "B'Treff", Brachtendorf |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 21:46 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für eine Teilfläche des Grundstückes Flur 3 Nr. 59/1 im Bereich der Oberdorfstraße in Brachtendorf
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zur teilweisen Einbeziehung des Grundstückes Gemarkung Brachtendorf, Flur 3 Nr. 59/1 in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus dem beigefügten Lageplan (Anlage 1 zum Satzungsentwurf) ersichtlich.
Im überbaubaren Bereich sind lediglich Lagerhallen und Lagerplätze sowie untergeordnete Nebenanlagen zulässig. Der übrige Bereich wird als Grünfläche bzw. Fläche für Bepflanzungen festgesetzt, wobei eine Zufahrt über die Grünfläche zu dem bebaubaren Bereich ermöglicht werden soll.
Der Ortsgemeinderat genehmigt den vorliegenden, der Vorlage und der Niederschrift beigefügten Entwurf der Satzung über die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile für das Grundstück Gemarkung Brachtendorf, Flur 3, Flurstück Nr. 59/1 (Bereich Oberdorfstraße) einschließlich dem Lageplan (Anlage 1 zur Satzung), der Pflanzliste (Anlage 2 zur Satzung) und den Hinweisen und technischen Ausführungsbestimmungen der Kreiswerke Cochem-Zell (Anlage 3 zur Satzung).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligungsverfahren nach dem BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Brachtendorf nordöstlich der Ortslage in den Bereichen "Ober Kastall / Am Ahrenberg / Belzen"
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt grundsätzlich der Errichtung einer PV-Freiflächenanlage in Brachtendorf nordöstlich der Ortslage in den Bereichen „Ober Kastall / Am Ahrenberg / Belzen“ zuzustimmen. Die weitere Vorgehensweise, insbesondere die konkrete Abgrenzung des noch aufzustellenden Bebauungsplanes, soll in einem Gespräch mit dem Investor festgelegt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP), Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und Energieversorgung)
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, keine Bedenken gegen den vorliegen-den Entwurf der 1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes (RROP), Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und Energieversorgung) vorzubringen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Satzung zur Aufhebung eines Teilstücks des Wirtschaftsweges in Brachtendorf, Flur 6 Nr. 11 (Auf Driescher/Oberbüsch)
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat - vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisverwaltung Cochem-Zell sowie des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) - den Entwurf der Satzung über die Aufhebung eines Teilstücks des Wirtschaftsweges in Brachtendorf, Flur 6 Nr. 11 (Auf Driescher/Oberbüsch) als Satzung beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme verschiedener Spenden für die Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in Brachtendorf
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat der Entgegennahme der Spenden
| 1. | Raiffeisenbank MEHR eG, Kaisersesch — 1.000,00 € |
| 2. | Sportverein „blaue Jungs“, Brachtendorf — 1.000,00 € |
| 3. | Reinhold Johann, Köln — 150,00 € |
| 4. | Peter Bleser, Brachtendorf — 2.000,00 € |
| 5. | Sparkasse Mittelmosel, Bernkastel-Kues — 1.000,00 € |
| 6. | Mike Ungers, Brachtendorf — 450,00 € |
- vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Anwohner der Gemeindestraße "Auf Faller" auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches "Auf Faller"
„Der Ortsgemeinderat Brachtendorf beschließt, auf Grund des vorliegenden Antrages, zwei Hinweisschilder „Freiwillig- Tempo 30“ am Straßenanfang von „Kegelbahn“ und „Auf Faller“ -von der K 23 aus kommend- zu errichten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes Brachtendorf
„Der Ortsgemeinderat stimmt dem Entwurf des Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinde Brachtendorf vom Juni 2024, aufgestellt durch das Planungsbüro Reihsner, Wittlich, mit folgender Ergänzung zu:
1. Außerorts, an der K 26, soll das Oberflächenwasser vom Wirtschaftsweg (Flur2, Nr. 39/2) „Am Ahrenberg“ mittels Verrohrung in die Flurlage „In der Stoffelskaul“ abgeleitet werden.
Die weitergehenden Entscheidungen und Beschlüsse der Gemeinde zur Umsetzung der vorgesehenen und vorgeschlagenen gemeindlichen Maßnahmen erfolgen gesondert unter Berücksichtigung der konkreten Sachverhalte, Erfordernisse und der finanziellen Leistungsfähigkeit.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat in einer Pachtangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brachtendorf hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.