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Ausgabe 45/2018
Verbandsgemeinde
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Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Kaisersesch

vom 24.10.2018

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 und des § 86 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes

(1) Die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde wird als Eigenbetrieb nach der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

(2) Zweck des Eigenbetriebs ist es, das Schmutz- und Niederschlagswasser von den im Gebiet des Einrichtungsträgers gelegenen Grundstücken abzuleiten und unschädlich zu beseitigen sowie das Einsammeln, Abfahren, Aufbereiten und Verwerten von Schlamm aus zugelassenen Kleinkläranlagen und von Abwasser aus abflusslosen Abwassergruben.

(3) Der Eigenbetrieb wird in Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 2 ermächtigt, die zur Erhebung der kommunalen Entgelte nach dem Kommunalabgabengesetz (Beiträge, Gebühren, Kostenerstattungen) notwendigen Bescheide zu erlassen bzw. die notwendigen privatrechtlichen Entgelte (z.B. Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse, Anschluss- und Leistungsentgelte) zu erheben; er wird zudem ermächtigt, namens der Verbandsgemeinde über den Anschluss- und Benutzungszwang zu entscheiden und ihn geltend zu machen.

(4) Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden und ihn wirtschaftlich berührenden Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben.

§ 2

Name des Eigenbetriebs

Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Kaisersesch“.

§ 3

Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 4.350.000,-- Euro.

§ 4

Aufgaben des Einrichtungsträgers

Der Verbandsgemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die GemO und die EigAnVO vorbehalten sind und die nicht übertragen werden können; das sind insbesondere

1.

die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes,

2.

die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss und die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Deckung eines Verlustes,

3.

die Zustimmung zur Bestellung der Werkleitung,

4.

der Abschluss von Verträgen, die die Haushaltswirtschaft des Einrichtungsträgers erheblich belasten,

5.

die Rückzahlung von Eigenkapital,

6.

die Beschlüsse über Satzungen,

7.

die Sätze und Tarife für öffentliche Abgaben oder für privatrechtliche Entgelte sowie allgemeine Tarife von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben,

8.

die mittel- und langfristigen Planungen.

§ 5

Aufgaben des Werksausschusses

Der Werksausschuss entscheidet - außer in den ihm durch die Hauptsatzung übertragenen Angelegenheiten - insbesondere über

1.

die Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen nach § 16 Abs. 3 EigAnVO und zu Mehrausgaben nach § 17 Abs. 5 EigAnVO, wenn letztere im Einzelfall 7.500,-- Euro überschreiten,

2.

die Festsetzung allgemeiner Lieferbedingungen soweit es sich nicht um Tarife handelt,

3.

die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen/Auftragsvergaben, wenn der Wert im Einzelfall den Betrag von 7.500,-- Euro übersteigt, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Betriebsführung handelt; ausgenommen sind auch Lieferverträge mit Sonderabnehmern und Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der GemO und der EigAnVO der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderats vorbehalten sind,

4.

die Stundung von Zahlungsforderungen sowie den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören,

5.

die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.

§ 6

Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Eigenbetriebes sowie Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter der Werkleitung.

(2) Der Bürgermeister kann der Werkleitung Einzelweisungen erteilen, wenn sie zur Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit, wichtiger Belange der Verbandsgemeinde, der Einheit der Verwaltung oder zur Wahrung der Grundsätze eines geordneten Geschäftsgangs notwendig sind.

(3) Die Vertretung des Eigenbetriebes obliegt in folgenden wichtigen Dingen dem Bürgermeister:

1.

Personalangelegenheiten,

2.

Unterzeichnung von Verträgen über 30.000,-- Euro,

3.

Repräsentation für den Eigenbetrieb.

§ 7

Werkleitung

(1) Es werden ein Werkleiter und sein Stellvertreter (Vertreter im Verhinderungsfall) bestellt.

(2) Der Werkleitung obliegt die laufende Betriebsführung des Eigenbetriebs, d.h. sie nimmt die selbständige verantwortliche Leitung einschließlich Organisation und Geschäftsleitung wahr. Zur laufenden Betriebsführung gehören insbesondere

1.

die Aufstellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses, des Jahresberichts, des Beteiligungsberichts und des Lageberichts,

2.

die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge einschließlich der Abwicklung des Leistungsaustauschs,

3.

soweit erforderlich der Erlass von Geschäfts- und Organisationsregelungen einschließlich Dienst- und Betriebsanweisungen,

4.

der Einsatz des Personals,

5.

die Beschaffung der zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 1 dieser Satzung erforderlichen Energiemengen,

6.

die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten,

7.

die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung,

8.

die Erteilung des Zwischenberichts gemäß § 21 EigAnVO zum 30. Juni,

9.

der Abschluss von Verträgen/Auftragsvergaben, deren Wert im Einzelfall 7.500,-- Euro nicht übersteigt,

10.

der Abschluss von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden sowie der Grundversorgung und Ersatzversorgung,

11.

die Stundung von Forderungen bis zu 7.500,-- Euro, der Erlass von Forderungen bis zu 300,-- Euro und die Niederschlagung von Forderungen bis zu 3.000,-- Euro,

12.

die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren und der Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen mit einem Streitwert bzw. Vergleichsbetrag im Einzelfall bis zu 300,-- Euro.

(3) Der Werksausschuss ist über den Abschluss von Verträgen/Auftragsvergaben nach Absatz 2 Ziff. 9 in den Fällen zwischen 3.500,-- Euro und 7.500,-- Euro sowie über Angelegenheiten nach Absatz 2 Ziff. 11 und 12 zu unterrichten.

§ 8

Wirtschaftsplan, Beteiligungsbericht, Kassenführung

(1) Der von der Werkleitung aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beratung im Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen.

(2) Der von der Werkleitung erstellte Beteiligungsbericht (§ 86 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 4 GemO) ist mit dem Wirtschaftsplan (Absatz 1) über den Bürgermeister nach Beratung im Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat zur Erörterung vorzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten.

(3) Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Verbandsgemeindekasse verbunden ist.

§ 9

Inkrafttreten und Übergangsregelungen

(1) Diese Betriebssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Abweichend davon tritt § 3 rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

(2) Die Betriebssatzung vom 13.01.2009 tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Abweichend davon tritt § 3 der Betriebssatzung vom 13.01.2009 mit Ablauf des 31.12.2016 außer Kraft.

Kaisersesch, den 24.10.2018
Verbandsgemeindeverwaltung, Kaisersesch
(Siegel)
Albert Jung, Bürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 24.10.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister