Satzung
über die I. Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Leienkaul vom 18.10.2024
Der Ortsgemeinderat Leienkaul hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) sowie § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Leienkaul vom 16.11.2022 wird wie folgt geändert:
§ 1
§ 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10,00 € pro Sitzung.
§ 2
§ 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Mitglieder der Ausschüsse des Ortsgemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 10,00 € pro Sitzung.
Artikel 2
Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Leienkaul, den 18.10.2024
Ortsgemeinde Leienkaul
(Siegel)
Burkhard Klinkner, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
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| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.