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Region im Blick
Ausgabe 46/2019
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Urmersbach

Ortsgemeinde Urmersbach

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

3. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach

Sitzung am

05.11.2019

Sitzungsort

56761 Urmersbach

Sitzungsraum

Gemeindehaus Urmersbach

Sitzungsbeginn

18:30 Uhr

Sitzungsende

21:00 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Urmersbach für das Forstwirtschaftsjahr 2020

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Urmersbach

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a) „Der Jahresabschluss 2018 der Ortsgemeinde wird festgestellt.

Das Jahresergebnis 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2018 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Urmersbach über die Erhebung von Hundesteuer vom 12.12.2011

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Ortsgemeinde Urmersbach über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau des Wirtschaftsweges Urmersbach „In der Holl“ bis zur L98 Düngenheim

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, den Wirtschaftsweg Gemarkung Urmersbach Flur 12, Parzellen 36/3 und 37, Flur 2, Parzelle 90, Flur 11, Parzelle 21, auf einer Länge von ca. 710 m und einer Breite von 3,50 m zu sanieren. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zu stellen.

Des Weiteren beschließt der Ortsgemeinderat, den anliegenden Wirtschaftsweg Flur 12, Parzelle 24, in Richtung Schutzhütte auf 430 m² zu sanieren (gesonderter Titel in der Ausschreibung).

Die Bauleistungen sollen nach der Bewilligung des Förderantrages durch die ADD über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben werden.

Der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Teilausbau des Wirtschaftsweges Gemarkung Urmersbach Flur 12, Parzellen 36/3 und 37, Flur 2, Parzelle 90, Flur 11 Parzelle 21, an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Falls der wirtschaftlichste Angebotspreis mehr als 5 % über der Kostenschätzung liegt, erfolgt eine nochmalige Beratung im Ortsgemeinderat.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Ausschreibungsart für die Durchführung der Tief- und Landschaftsbauarbeiten im Rahmen der Dorferneuerungsmaßnahme "Gestaltung des östlichen Ortseingangs an der L 99"

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die beschränkte Ausschreibung der Maßnahme „Gestaltung des östlichen Ortseingangs an der L 99“ entsprechend der erstellten Planung. Der Bieterkreis wird in nichtöffentlicher Sitzung festgelegt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Winterhalteverbotes in der Hauptstraße

„Der Ortsgemeinderat spricht sich für die Verlängerung des Winterhalteverbotes in den Wintermonaten (15.11. – 31.03.) auf unbefristete Dauer aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes und

b) die Vergabe des Auftrags

a) „Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach beschließt die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b) „Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach beschließt, das Geschwindigkeitsmessgerät bei dem wirtschaftlichsten Anbieter anzuschaffen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Urmersbach hat für die beschränkte Ausschreibung zur Neugestaltung des östlichen Ortseingangs die Firmen festgelegt.“

Urmersbach, 06.11.2019
Thilo Schmitt, Ortsbürgermeister