Titel Logo
Region im Blick
Ausgabe 46/2019
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Vorvertrag Nahwärme

Um die Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit des Nahwärmeprojektes solide planen und um Investitionssicherheit für den zukünftigen Wärmelieferanten, aber auch Kostensicherheit für den Wärmekunden zu schaffen, bedarf es für die weiteren Berechnungen und Planungsschritte genauer Informationen. Erst dann kann gegebenenfalls in die Realisierungsphase eingetreten werden.

Dazu ist der Abschluss von verbindlichen Vereinbarungen eine notwendige Voraussetzung.

Aus diesem Grund wird ein Vorvertrag mit dem Grundstückseigentümer/der Grundstückseigentümerin abgeschlossen.

Der Vertrag dient dem Zweck, die Anschlussbereitschaft von Grundstückseigentümern verbindlich zu ermitteln. Er soll die späteren Vertragsbedingungen, zu denen die Wärmekunden an das Nahwärmenetz angeschlossen werden und zu denen der Betreiber die Wärme liefert, festlegen.

Für den Betreiber ist der Vertrag die Grundlage für die Auslegung der Wärmeerzeugungsanlagen sowie die Dimensionierung des Nahwärmenetzes und Festlegung des Streckenverlaufs. Auf Basis der mit den Verträgen gesicherten Anschlussdichte wird der Betreiber eine genaue Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projektes vornehmen.

Neben den Hausanschlusskosten, die in einem früheren Beitrag bereits detailliert erklärt wurden, regelt der Vorvertrag weitere Punkte, die für das Nahwärmenetz relevant sind.

Die notwendigen Einrichtungen für die Wärmeversorgung (Heizzentrale, Wärmenetz) sollen im Jahr 2021 und 2022 erstellt werden. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2022 angestrebt.

Über die grundsätzliche Entscheidung zur Umsetzung oder Aufgabe des Projektes und des jeweiligen Anschlusses des Einzelobjektes werden die Kreiswerke den Kunden bis spätestens zum 30.06.2020 informieren. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens 6 Wochen nach Mitteilung durch den Betreiber den Wärmeliefervertrag und den Auftrag zum Hausanschluss zu unterzeichnen.

Es gibt eine Ausstiegsklausel für den Kunden:

„Der Wärmekunde ist zum Abschluss eines Anschluss- und Wärmeliefervertrages mit dem Betreiber nur zu den hier vereinbarten Bedingungen verpflichtet. Wenn der Betreiber auf der Grundlage der endgültigen Wirtschaftlichkeitsberechnung höhere Anschlussgebühren oder höhere Kosten für den Wärmebezug ermittelt als in diesem Vertrag in Verbindung mit dem Nahwärmelieferungsvertrag vereinbart oder wenn der erstmalige Wärmebezug aus von dem Betreiber zu vertretenden Gründen nicht spätestens zu dem in diesem Vertrag festgelegten Zeitpunkt stattfinden kann, ist der Kunde nicht an diesen Vertrag gebunden.“

Und es gibt eine Ausstiegsklausel für den Betreiber:

„Stellt der Betreiber auf der Grundlage der endgültigen Wirtschaftlichkeitsberechnung fest, dass die wirtschaftlichen oder technischen Voraussetzungen für die Realisierung des Projektes oder für den Anschluss des einzelnen Objektes nicht gegeben sind, ist der Betreiber nicht an diesen Vertrag gebunden. Er wird den Wärmekunden unverzüglich darüber informieren, spätestens bis zu dem unter § 1 Ziffer 6 genannten Termin. Für diesen Fall entstehen für beide Seiten keine weiteren Verpflichtungen.“

Ebenfalls ist geregelt, was bei einem Totalausfall der alten Heizungsanlage nach Vorvertragsunterzeichnung passiert:

„Sofern die alte Heizanlage nach Vorvertragsunterzeichnung und vor Inbetriebnahme des Nahwärmenetzes total ausfällt, ist dies vom Kunden gegenüber dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Betreiber bemüht sich dann, in Abstimmung mit dem Kunden um eine individuelle Übergangslösung. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, kann der Vorvertrag im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden.“

Rahmenbedingungen für den Wärmeliefervertrag sind:

Die Kreiswerke legen auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Daten des Kunden die maximale Wärmeleistung (Heizleistung) der Wärmeübergabestation fest. Diese maximale Wärmeleistung ist die Grundlage für die Bemessung der Höhe der Hausanschlusskosten und des Grundpreises.

Als Wärmeträger im Nahwärmenetz dient Heizwasser. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass im Sekundärkreis (Kundenanlage) die benötigte Vorlauftemperatur (bis zu 80°C) erreicht wird. Die maximal zugelassene Rücklauftemperatur beträgt 65 °C.

Der Betreiber beabsichtigt, die Lieferung der Nahwärme bis spätestens zum Jahresende 2022 sicherzustellen. Der Wärmekunde verpflichtet sich spätestens 6 Monate nach Herstellung der Lieferfähigkeit durch den Betreiber (30.06.2023) die Wärme abzunehmen. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können, entstehen keine Ersatzansprüche des Wärmekunden. Dem Kunden steht es in diesem Fall jedoch frei, von dem Vertrag zurückzutreten.

Die Übergabe der Wärme des Betreibers an den Wärmekunden erfolgt in einer Wärmeübergabestation mit Wärmetauscher im Gebäude des Kunden. Die kundenseitigen Absperrventile hinter der Wärmeübergabestation und die Wärmeübergabestation sind Eigentum des Betreibers. Die Wärmeübergabestation wird ohne Warmwasserspeicher oder Pufferspeicher geliefert. Sofern im Einzelfall der Ersatz des Warmwasserspeichers oder Pufferspeichers erforderlich ist, sind die Kosten vom Kunden zu tragen.

Voraussetzung für den Anschluss ans Wärmenetz des Betreibers ist, dass beim Kunden sekundärseitig eine funktionierende Zentralheizung mit Umwälzpumpe sowie ggfs. Warmwasser- und/oder Pufferspeicher vorhanden ist. Die Kundenanlage bleibt ab dem kundenseitigen Anschluss an den Absperrventilen der Wärmeübergabestation Eigentum des Wärmekunden. Sie besteht aus dem hausinternen Heizungssystem, Heizkörper, Rohrleitungen, Speicher, Umwälzpumpen etc. .Die zur Versorgung aus der Wärmeübergabestation erforderlichen Umbaumaßnahmen an der Kundenanlage (Installationsarbeiten zum Anschluss, Spülung, Druckprüfung etc.) liegen in der Verantwortung des Wärmekunden. Die hierfür anfallenden Kosten sind vom Wärmekunden zu tragen. Die Kosten für die Demontage und Entsorgung des alten Wärmeerzeugers sind in der Grundgebühr bereits enthalten.

Der Betreiber hat auf der Grundlage der vom Wärmekunden zur Verfügung gestellten Daten die Wärmeleistung ermittelt und den Nutzwärmebedarf für den Verbrauchszweck Raumheizung und Brauchwarmwasser bei der Angebotserstellung bestimmt.

Diese Werte sind ebenfalls Bestandteil des Vorvertrags.

Der tatsächliche Wärmebedarf kann davon abweichen und ist u.a. nutzungs- und witterungsabhängig.

Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die eingetragenen Werte als Berechnungsgrundlage dienen; für den Betreiber, um den Investitions- und Betriebsaufwand kalkulieren zu können sowie für den Wärmekunden, um die Kosten des Wärmebezugs einschätzen bzw. vergleichen zu können.

Die endgültige Festlegung der maximal von dem Betreiber bereitzustellenden höchsten Wärmeleistung erfolgt mit Zustimmung der Vertragspartner später im Wärmeliefervertrag.

Die Vertragslaufzeit des abzuschließenden Wärmeliefervertrages beträgt 10 Jahre ab Inbetriebnahme der Wärmeübergabestation. Sie verlängert sich um jeweils 5 Jahre, wenn der Wärmeliefervertrag nicht spätestens mit einer Frist von 9 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.

Benötigt der Kunde während der Laufzeit des Wärmeliefervertrages eine höhere Wärmeleistung oder ändert sich die Art der Nutzung des versorgten Objektes und hat der Kunde dies dem Betreiber mitgeteilt, so erklärt sich der Betreiber bereit, eine erhöhte Leistung innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen, wenn die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Der Kunde erhält dazu ein individuelles Angebot, welches bei Annahme im Rahmen eines Nachtrages zum Wärmeliefervertrag zu dessen Vertragsbestandteil wird. Nimmt er dieses an, ist der Kunde verpflichtet, die im Zusammenhang mit der erhöhten Leistung stehenden Kosten zu tragen.

Die Gebühren für den Wärmebezug setzen sich aus Grund- und Arbeitsgebühren zusammen. Zur Gewährleistung einer Gebührenstabilität werden die Gebühren gemäß den Regelungen des Nahwärmelieferungsvertrags, erst nach einer Laufzeit von 3 Jahren überprüft und bei Bedarf zum Jahresende mit Wirkung für die Zukunft (weitere 3 Jahre) angepasst. Dies kann zu einer Erhöhung oder einer Verringerung der Gebühren führen.

Wenn ein Baukostenzuschuss geleistet wird, so wird dieser gebührensenkend in der Kalkulation der Grundgebühr berücksichtigt und über einen Zeitraum von 20 Jahren aufgelöst. Eine vorzeitige Vertragsauflösung begründet keinen Rückerstattungsanspruch. Überschreitet die Anschlussleistung 30 kW, ist ein individuelles Angebot erforderlich.

Die Arbeitsgebühren für die gelieferte Wärme (Ausgangsarbeitsgebühren) belaufen sich im Bezugsjahr 2022 auf 6,29 ct/kWh (7,49 ct/kWh, inkl. 19% MwSt.).

Die spezifischen Preise (Arbeits- und Grundgebühren) werden alle

3 Jahre, beginnend ab Inbetriebnahme zum 01.01. des jeweiligen Jahres, angepasst.

Für den Bezug der Nahwärme (Arbeitsgebühren und Grundgebühren) werden monatliche Abschlagszahlungen erhoben. Die tatsächlich gelieferte Wärmemenge wird kalenderjährlich abgerechnet.

Das sind die wesentlichen Regelungen aus dem Vorvertrag, aber abschließend möchte ich noch auf Bedenken eingehen, die öfters zum Ausdruck kommen.

Was die Förderungen betrifft, so beruhen die Berechnungen auf den jetzigen Rahmenbedingungen. Durch das Klimapaket der Bundesregierung sind jedoch Änderungen zu Gunsten der Nahwärme zu erwarten, da durch das geplante Verbot von Ölheizungen der Wechsel zu alternativen und umweltfreundlichen Lösungen vorangetrieben werden soll.

Da wir uns erst in der Planungsphase zum Nahwärmenetz befinden, gelten für die Förderung die dann zum Zeitpunkt der Umsetzung gültigen Richtlinien und diese werden bei der weiteren Kostenermittlung für das Nahwärmenetz berücksichtigt.

Sicherlich entsteht durch die Nutzung der Nahwärme eine Abhängigkeit von den Kreiswerken als Betreiber, diese ist aber auch jetzt schon beim Heizen mit fossilen Brennstoffen hinsichtlich der Energiekonzerne und der ölexportierenden Länder gegeben.

Die Kreiswerke liefern uns Trinkwasser, ein wichtiges und sensibles Lebensmittel, zu einem günstigen Preis und das zuverlässig und dieses Know-how möchten sie auch bei der Nahwärme mit einbringen. Diesbezüglich sollte die Meinung einmal überdacht werden, ob einem solchen Betreiber des Nahwärmenetzes nicht mehr Vertrauen entgegen gebracht werden sollte, als den vielen Akteuren die bei der Förderung und Lieferung von fossilen Brennstoffen mitmischen.

Hinsichtlich der Energiewende und dem Klimapaket wird das Rad sicherlich nicht mehr zurück gedreht, eher ist zu erwarten, dass dieses Thema in den nächsten Jahren noch mehr Fahrt aufnimmt.

Daher noch einmal mein Appell an Euch:

Nehmt die Möglichkeit in Anspruch, Euch ein Angebot für die Nahwärme erstellen zu lassen und nutzt die einmalige Chance mit der Nahwärme auf eine umweltfreundliche und zukunftssichere Technik umzusteigen.

Andreas Klotz, Ortsbürgermeister