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Region im Blick
Ausgabe 46/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst am 03.11.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Forst

Ortsgemeinde Forst

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

9. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst

Sitzung am

03.11.2020

Sitzungsort

56754 Forst

Sitzungsraum

Bürgerhaus Forst

Sitzungsbeginn

19:33 Uhr

Sitzungsende

22:18 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Westliche und östliche Ortserweiterung"

„Der Ortsgemeinderat Forst stimmt dem vom Büro WeSt-Stadtplaner, Ulmen, erstellten Entwurf des Bebauungsplanes zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Westliche und östliche Ortserweiterung“ zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich ein „allgemeines Wohngebiet“ fest, in dem Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, nicht störende Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sowie sonstige nicht störende Gewerbebetriebe allgemein zulässig sind. Ausnahmsweise sollen Betriebe des Beherbergungsgewerbes zugelassen werden. Schank- und Speisewirtschaften, Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen sollen nicht zugelassen werden. Insofern wird der Beschluss vom 28.05.2020 angepasst. Den vorgesehenen Festsetzungen zu dem Maß der baulichen Nutzung wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 13a Abs. 2 BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - i.V.m. § 13 BauGB durchzuführen. Es wird die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Forst über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Forst hat die Verpachtung einer Teilfläche eines gemeindlichen Grundstücks beschlossen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.

Forst, 04.11.2020
Nicole Fuhrmann, Ortsbürgermeisterin