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Region im Blick
Ausgabe 46/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern am 03.11.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Landkern

Ortsgemeinde Landkern

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

16. Sitzung des Ortsgemeinderates Landkern

Sitzung am

03.11.2020

Sitzungsort

56814 Landkern

Sitzungsraum

Eifelgoldhalle

Sitzungsbeginn

19:00 Uhr

Sitzungsende

22:30 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch für einen Teilbereich des Ortsteils Neuhof (Gemarkung Landkern, Flur 19 Nr. 12, 13/1 tlw., 14 tlw., 16/2 tlw., 16/3 tlw.)

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34 Baugesetzbuch für einen Teilbereich des Ortsteils Neuhof (Gemarkung Landkern, Flur 19 Nr. 12, 13/1 tlw., 14 tlw., 16/2 tlw., 16/3 tlw.)“ auf die nächste Sitzung zu vertagen.“

Abstimmungsergebnis:

5 Jastimmen

4 Neinstimmen

1 Stimmenthaltung

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Landkern, Flur 19, Nr. 106 (Neuhof)

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, den Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Landkern, Flur 19 Nr. 106 (Neuhof)“ auf die nächste Sitzung zu vertagen.“

Abstimmungsergebnis:

5 Jastimmen

4 Neinstimmen

1 Stimmenthaltung

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich "Heckenweg"

Der Ortsgemeinderat Landkern hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich „Heckenweg“ beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.

Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Borwiese“ zur Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück Gemarkung Landkern, Flur 6 Nr. 35/2

„Der Ortsgemeinderat Landkern stimmt dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Borwiese“ bezüglich der Dachform und Dacheindeckung zur Errichtung eines Wintergartens mit einer Größe von ca. 18 m² mit einem Flachdach aus Glas auf dem Grundstück Gemarkung Landkern Flur 6 Nr. 35/2 zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Sanierungsziels für die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme auf dem Grundstück Flur 15, Nr. 108/6, im Sanierungsgebiet "Ortskern Landkern"

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, ergänzend zu dem am 18.08.2020 beschlossenen Rahmenplan, die Sanierung der Außenanlagen/Nebengebäude auf dem Anwesen In der Holl 1, 56814 Landkern, als sanierungsbedingte Einzelmaßnahme im Rahmen des Sanierungsgebietes „Ortskern Landkern“ anzuerkennen. Die Modernisierung und Instandsetzung der vorgenannten Außenanlagen/Nebengebäude dient den allgemeinen Zielen und Zwecken der Sanierung im Sanierungsgebiet „Ortskern Landkern“.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung bisher nicht verpachteter gemeindlicher Grundstücke

Fläche 1: In der Langwiese

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen „In der Langwiese“, ohne die Flä-che am vorhandenen Weiher.“

Abstimmungsergebnis:

5 Jastimmen

3 Neinstimmen

2 Stimmenthaltungen

Fläche 2: An Brüchen (alte Stierswiese)

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen „An Brüchen“.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Fläche 3: Aufm Gissel

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen „Aufm Gissel“.“

Abstimmungsergebnis:

5 Jastimmen

5 Neinstimmen

Fläche 4: Auf den Hesseln (hinter dem Infostand)

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen „Auf den Hesseln“.“

Abstimmungsergebnis:

6 Jastimmen

4 Neinstimmen

Fläche 5: Brunnenstraße

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen in der „Brunnenstraße“.“

Abstimmungsergebnis: 10 Neinstimmen

Fläche 6: Schulstraße

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen in der „Schulstraße“. Die Flächen sollen gemeinschaftlich und zusammenhängend unter der Voraussetzung, dass die Flä-chen nur als Grünland genutzt werden, angeboten werden.“

Abstimmungsergebnis:

7 Jastimmen

1 Neinstimme

2 Stimmenthaltungen

Fläche 7: Zwischen den Straßen

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt die öffentliche Ausschreibung vorhandener, nicht verpachteter gemeindeeigener Wiesenflächen „Zwischen den Straßen“.“

Abstimmungsergebnis:

2 Jastimmen

8 Neinstimmen

Der Ortsgemeinderat Landkern fasst zudem einen weiteren Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat Landkern beschließt, dass die Verpachtung zu den beschlossenen allgemeinen Pachtbedingungen der Ortsgemeinde Landkern erfolgt. Als Mindestgebotspreis werden pro ar 0,50 € festgelegt.

Herr Ortsbürgermeister Heucher wird mit der Unterzeichnung der sich daraus ergebenden Pachtverträge beauftragt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Nutzung der gemeindlichen Garage im Gemeindehaus Landkern

„Der Ortsgemeinderat Landkern stimmt der kostenfreien Nutzungsübertragung an der gemeindlichen Garage im Kellergeschoss des Gemeindehauses für Zwecke des Brandschutzes in der Ortsgemeinde Landkern an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zu.

Die Nutzungsübertragung wird erst nach Umzug des gemeindlichen Bauhofes in die noch neu zu errichtenden Garagen der Ortsgemeinde wirksam. Gleichzeitig stimmt der Ortsgemeinderat den notwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten zu. Die bestehende Nutzungsvereinbarung ist an die dann tatsächlich bestehenden Verhältnisse anzupassen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsangelegenheit

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Landkern, 04.11.2020
Thomas Heucher, Ortsbürgermeister