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Region im Blick
Ausgabe 46/2020
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung von der 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst am 09.07.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Forst

Ortsgemeinde Forst

Status:

Sitzung:

öffentlich

7. Sitzung des Ortsgemeinderates Forst

Sitzung am

09.07.2020

Sitzungsort

56754 Forst

Sitzungsraum

Bürgerhaus Forst

Sitzungsbeginn

20:06 Uhr

Sitzungsende

22:16 Uhr

Einladung vom

29.06.2020

Teilnehmerverzeichnis

Stimmberechtigt:

Anwesend:

Nicole Fuhrmann

Ortsbürgermeisterin

Gerhard Weber

Erster Beigeordneter

Thomas Fischer ab TOP 4

Beigeordneter

Jürgen Simon

Ratsmitglied

Steffen Klein

Ratsmitglied

Daniela Krämer-Schnell

Ratsmitglied

Bernhard Gilles

Ratsmitglied

Mario Sesterhenn

Ratsmitglied

Entschuldigt:

Christoph Sesterhenn

Ratsmitglied

Für die Verwaltung:

Anwesend:

Vivien Stork

Schriftführerin

Michael Steffens

Beauftragter bis Ende TOP 3

Verwaltungsbediensteter

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bedenken gegen Form und Frist der Einladung werden keine erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Fuhrmann den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt als neuen TOP 5 zu führen:

„Beratung und Beschlussfassung über die Schaltung eines Telefon- und DSL-Anschlusses im Gemeindehaus Forst“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der TOP „Mitteilungen der Vorsitzenden“ wird damit zu TOP 6.

Öffentliche Sitzung:

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Es liegen keine Meldungen vor.

TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet "Ortskern Forst" innerhalb der Ortsgemeinde Forst

Sach- und Rechtslage:

Um die Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen, hat die Ortsgemeinde Forst die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Hinreichende Anhaltspunkte für die Sanierungsbedürftigkeit liegen insbesondere in Bezug auf Substanz-/Zustandsmängel im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor.

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird, wobei die einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen muss. Ziel ist, die Mängel der vorhandenen Bebauung und sonstigen Gebietsbeschaffenheit zu beseitigen und das Gebiet der vorgesehenen künftigen Funktion anzupassen. Bürger und Investoren als Grundstückseigentümer können in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unter Berücksichtigung der Voraussetzungen auch erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Sie stellen einen Anreiz dar, in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden zu investieren. Aufgrund des Beschlusses ergibt sich eine interne Bindung der Verwaltung, die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen wurde die Kernplan GmbH, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, 66557 Illingen, beauftragt.

Mit den vorbereitenden Untersuchungen soll abschließend geklärt werden, ob die Voraussetzungen eines förmlichen Sanierungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch vorliegen und ob ein solches Verfahren rechtlich, tatsächlich und finanziell durchführbar ist (u.a. Prüfung, ob das „Sanierungsverdachtsgebiet“ als Sanierungsgebiet in Betracht kommt). Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden in einem Abschlussbericht dokumentiert und sind insbesondere Grundlage für die Entscheidung über die Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen, mit welchen Auswirkungen die Kommune rechnen muss, die Abgrenzung des förmlich festzulegenden Sanierungsgebietes, die Wahl des Sanierungsverfahrens, was die Sanierung ungefähr kosten wird und der voraussichtlichen Dauer der Sanierung.

Die Beteiligung und Beratung der betroffenen Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen während der vorbereitenden Untersuchungen ist wichtiges Element des Planungsprozesses. Auch die öffentlichen Aufgabenträger werden eingebunden und sollen im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen unterstützen. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen sollen zur Stellungnahme in der Verbandsgemeinde ausgelegt werden. Parallel werden die öffentlichen Aufgabenträger (Behörden / sonstige Träger öffentlicher Belange) sowie die Nachbargemeinden beteiligt.

Anschließend sind die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen zu billigen. Der Beschluss über die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen ist ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen. Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Ortsgemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten, die nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden, können insbesondere Angaben der Betroffenen z. B. über die Wohnbedürfnisse sowie über die örtlichen Bindungen erhoben werden.

Für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes sind die Vorschriften des § 22 GemO (Ausschließungsgründe) zu beachten. Der Beschluss ist daher durch einen für die Ortsgemeinde Forst bestellten Beauftragten zu fassen.

Beratung im Gremium:

Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO liegen vor für die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten sowie für alle Ratsmitglieder. Sie haben den Sitzungstisch verlassen.

Herr Michael Steffens erhält als Beauftragter der Ortsgemeinde Forst das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt.

Herr Steffens stellt zu diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit her, so dass die Ratsmitglieder sich hierzu äußern können.

Es wird angeregt, die Gesamtfläche zu verkleinern. Wenn möglich, sollen Grundstücke auch nur teilweise mit eingefügt werden.

Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, wird die Öffentlichkeit geschlossen.

Der Beauftragte fasst folgenden Beschluss:

„Der Beauftragte entscheidet, mit den vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Forst“ gemäß § 141 Abs. 3 BauGB in der derzeit geltenden Fassung mit folgender Abgrenzung zu beginnen: Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsbereichs mit einer Größe von ca. 28,0 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im veränderten Lageplan (Verbandsgemeinde Kaisersesch / LVermGeo Rheinland-Pfalz; Stand: April 2020) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 1 zur Originalniederschrift). Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

Binninger Straße

Hauptstraße

Im Boden

In der Hohl

Molziger Straße

Pfaffenhausener Straße

Sellfeld

Talweg

Weidengraben

Wiesenweg

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:

Stärkung als Wohnstandort

Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen sowie ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz

Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)

Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)

Energetische Sanierung

Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten

Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung / Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)

Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes.“

Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO liegen vor für die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten sowie für alle Ratsmitglieder.

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Rahmenplanes der vorbereitenden Untersuchungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Forst" innerhalb der Ortsgemeinde Forst

Sach- und Rechtslage:

Die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen, durchgeführt von der Kernplan GmbH, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, 66557 Illingen, liegen vor.

Als vorläufige Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen ergeben sich insbesondere

eine Übersicht über städtebauliche Mängel und Missstände im Untersuchungsgebiet,

eine Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung,

ein Vorschlag mit Begründung für die Wahl des Sanierungsverfahrens,

ein Vorschlag zur Abgrenzung eines förmlichen Sanierungsgebietes sowie

ein städtebaulicher Rahmenplan.

Die vorbereitenden Untersuchungen sind insgesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass sanierungsbedingte Einzelmaßnahmen, die auf eine wesentliche Verbesserung oder Umgestaltung des Gebietes abzielen, erforderlich sind. Hierbei bilden die Beseitigung und Behebung der inneren und äußeren substanziellen Missstände durch Modernisierung und Instandsetzung einer Vielzahl der Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen den Schwerpunkt. Nach dem vorliegenden Entwurf des Rahmenplanes beabsichtigt auch die Ortsgemeinde Forst, in den öffentlichen Raum zu investieren. Der Entwurf ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Die Kenntnisnahme und Billigung der vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen bilden eine Voraussetzung für alle späteren rechtsgültigen Entscheidungen über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes.

Bei den Beratungen und Beschlussfassungen für die Ausweisung eines Sanierungsgebietes sind die Vorschriften des § 22 GemO (Ausschließungsgründe) zu beachten. Aufgrund dessen wird für die Ortsgemeinde Forst ein Beauftragter bestellt.

Beratung im Gremium:

Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO liegen vor für die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten sowie für alle Ratsmitglieder. Sie haben den Sitzungstisch verlassen.

Herr Steffens erhält als Beauftragter zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort. Herr Steffens stellt die Öffentlichkeit her.

Nachdem keine Fragen mehr gestellt werden, wird die Öffentlichkeit geschlossen.

Der Beauftragte fasst folgenden Beschluss:

„Der Beauftragte billigt die vorläufigen Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit geltenden Fassung mit dem geänderten Lageplan. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und öffentlichen Aufgabenträger gem. § 139 BauGB durchzuführen bzw. zu veranlassen.“

Ausschließungsgründe gemäß § 22 GemO liegen vor für die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten sowie für alle Ratsmitglieder. Sie kehren an den Sitzungstisch zurück.

Herr Steffens verlässt die Sitzung.

TOP 4

Ausbau des Wirtschaftsweges in der Gemarkung Forst Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 von der Gemarkungsgrenze Roes Richtung Forst;

a) nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines Förderantrags

b) Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau

c) Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Bauauftrages

Sach- und Rechtslage:

Die Ortsgemeinde Forst beabsichtigt, den Wirtschaftsweg Gemarkung Forst, Flur 2 Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst zu sanieren. Der Wirtschaftsweg ist mit einer bituminösen Befestigung versehen, der in dem vorgesehenen Sanierungsbereich auf einer Länge von rd. 900 m auf dem Flurstück 57 und auf einer Länge von rd. 200 m auf den Flurstücken 18/1 und 18/2 infolge der erhöhten Belastungen durch den landwirtschaftlichen Verkehr starke Setzungen und Frostschäden aufweist. Der vorhandene Wegeaufbau ist für die heutigen Anforderungen nicht mehr ausreichend dimensioniert.

Der betroffene Weg des gemarkungsübergreifenden Haupterschließungsweges wäre auf einer Länge von ca. 1.100 m von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst zu sanieren.

Mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) fand am 28.08.2018 ein Ortstermin statt, in dem festgestellt wurde, dass die Maßnahme vom Grundsatz her förderfähig ist. Nach Erörterung wird beabsichtigt, den Weg nach Vorprofilierung und Verbreiterung von 3,00 m auf 3,50 m mit einer neuen Tragdeckschicht von ca. 250 kg/m² (10 cm) zu verstärken, um der gestiegenen Belastung standzuhalten. Dabei sollen die Setzungen und Netzrisse ausgebessert werden.

Der Grundförderungssatz beträgt zurzeit 55 %. Der gesamte Wegezug ist Bestandteil des Verbindungswegenetzes und dort in Priorität II eingestuft. Auf Grund dieser Einstufung und der Maßgabe, dass die Kriterien für eine Förderung erfüllt werden, kann der Fördersatz 65% bis 75 % betragen.

Von der Verwaltung wurde eine Kostenschätzung für das Teilstück von ca. 1.100 m bei einer Breite von 3,50 m erstellt, die mit rd. 175.000,00 € incl. aller zu erwartenden Nebenkosten (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche) abschließt.

Es wird empfohlen, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen und nach Förderzusage die Maßnahme über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich auszuschreiben. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Vergabeplattform Subreport, bunde.de, in den Mitteilungsblättern Kaisersesch, Cochem, Ulmen und Zell, sowie beim BI Kiel und beim Submissionsanzeiger.

Die formale Prüfung der Angebote erfolgt durch die zentrale Vergabestelle, die fachtechnische Prüfung durch den Fachbereich III der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch. Damit die Auftragsvergabe schnellstmöglich nach der Ausschreibung erfolgen kann, wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, die Ortsbürgermeisterin zu ermächtigen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Für die Maßnahme ist mit Gesamtkosten von ca. 175.000,00 € zu rechnen. Die Förderung beträgt voraussichtlich 75%.

Die notwendigen Haushaltsmittel für die Durchführung der Maßnahme sind im Haushaltsplan 2020 unter der Buchungsstelle 58/5.5.5.9/1900.785330 einzuplanen.

Beratung im Gremium:

Der Ortsgemeinderat bespricht das Thema.

Beschluss:

a) „Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, einen Förderantrag bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zur Förderung eines Ausbaus des Wirtschaftsweg Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst auf einer Länge von ca. 1.100 m und einer Breite von 3,50 m zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) zu stellen.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

b) „Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, den Wirtschaftsweg Flur 2 Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst auf einer Länge von ca. 1.100 m und einer Breite von 3,50 m gemäß dem beigefügten Lageplan nach Förderzusage auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben. Voraussichtlich der Genehmigung der Haushaltsmittel durch die Kreisverwaltung und der Zusage eines Zuschusses durch die Jagdgenossenschaft.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

c) „Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges Flur 2, Flurstück 57 und Flur 4 Flurstücke 18/1 u. 18/2 in der Gemarkung Forst von der Gemarkungsgrenze Roes in Richtung Forst an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche) in Auftrag zu geben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 5

Beratung und Beschlussfassung über die Schaltung eines Telefon- und DSL-Anschlusses im Gemeindehaus Forst

Sach- und Rechtslage:

Aus der Ortsgemeinde wurde an die Verwaltung herangetragen, einen Telefon- und Internetanschluss für das Gemeindehaus in Forst zu beauftragen. Mit Hilfe des DSL-Anschluss soll anschließend ein offener WLAN-Zugang für die Bürger eingerichtet werden. Da die Verbandsgemeinde Kaisersesch Teil der Breitband-Infrastrukturgesellschaft Cochem-Zell mbH ist wurde ein Angebot für einen 25Mbit/s-Anschluss bei der Firma Inexio eingeholt.

Die Kosten für den Anschluss betragen:

einmalige Kosten: 149,00€ zzgl. MwSt.

monatliche Kosten: 40,00€ zzgl. MwSt.

Der Anschluss beinhaltet einen WLAN-Router (FritzBox) und eine Telefonflatrate.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Im Haushaltsplan für 2020 ist aktuell noch kein Geld vorgesehen und muss noch eingeplant werden.

Beratung im Gremium:

Der Ortsgemeinderat spricht über die Schaltung eines Telefon- und DSL-Anschlusses.

Beschluss:

„Der Ortsgemeinderat Forst beschließt, dass ein DSL-Anschluss für das Bürgerhaus bei der Firma Inexio geschaltet wird. Die Kosten belaufen sich monatlich auf 40,00 € zzgl. MwSt. Die einmaligen Kosten für die Bereitstellung betragen 149,00 €.“

Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

TOP 6

Mitteilungen der Vorsitzenden

6.1 Altkleidercontainer

Die Firma Balitz hat zum 30.06.2020 den Vertrag gekündigt. Durch die Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch die Firma Balitz entlässt die Ortsgemeinde die Firma vorzeitig aus ihrem Vertrag und schließt mit der Firma Eurocycle erst einen Zweijahresvertrag für einen Altkleidercontainer ab.

6.2 Grundstücksvermessung in der Molziger Straße

Es soll mit den Grundstückseigentümern Anfang September über den möglichen Kauf des Grünstreifens vor ihren Grundstücken gesprochen werden.

6.3 Grabeinebnung

Man konnte einen Angehörigen ausmachen, der sich dazu bereit erklärt hat, sich um die Grabeinebnung zu kümmern und die Kosten entsprechend zu übernehmen.

6.4 Maßnahmen in der Ortslage

Die Ortsbürgermeisterin teilt mit, dass die Heckenschere da ist. Außerdem wird über die mögliche Anhebung der Stunden des Gemeindearbeiters gesprochen und weitere zu erledigende Maßnahmen in der Ortslage.

6.5 Freigabe des Bürgerhauses und der Schutzhütte für die Bevölkerung

Nach Anbringung der Desinfektionsspender werden das Bürgerhaus und die Schutzhütte wieder freigegeben.

6.6 DSL/W-LAN-Anschluss

Die einzige echte Alternative wäre möglicherweise ein Vertrag mit Telekom. Allerdings würden da ähnliche Kosten wie mit der Firma Quix auf die Ortsgemeinde zukommen.

6.7 Halteverbote in der Ortslage am Beispiel „Pfaffenhausener Straße“

Frau Fuhrmann kündigt eine Begehung verschiedener Straßenabschnitte mit dem Ordnungsamt an. Dazu sollen Straßenvermessungen durchgeführt werden, um die Begebenheit zu prüfen, da aufgrund dort abgestellter Fahrzeuge die Fahrbahnbreite massiv eingeengt wird und möglicherweise dadurch eine Gefährdung des Straßenverkehrs besteht. Nach ersten Informationen muss auf einer Straße mit einem abgestellten Fahrzeug immer noch eine Straßenbreite von 3,05 m übrig bleiben, um ein Auto dort abstellen zu dürfen. Ansonsten, sollten diese 3,05 m nicht eingehalten werden können, handelt es sich auch ohne entsprechendes Schild automatisch um ein absolutes Halteverbot an dieser Stelle.

Ende der Sitzung: 22:16 Uhr.

Ortsgemeinde Forst
Nicole Fuhrmann, Ortsbürgermeisterin