Kurzprotokoll von der 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen am 03.11.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat Gamlen |
| Ortsgemeinde Gamlen | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Gamlen |
| Sitzung am | 03.11.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Gamlen |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Gamlen |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:33 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Borngass Gamlen (Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9, Flurstück 108/2)
Der Ortsgemeinderat Gamlen hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Borngass Gamlen (Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9, Flurstück 108/2) beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung Borngass Gamlen (Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9, Flurstück 108/2) als Satzung
Der Ortsgemeinderat Gamlen hat den Entwurf der 1. Änderung der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9 Nr. 108/2 (Borngass) als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage auf Errichtung eines weiteren Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9, Nr. 108/2
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, zu der vorliegenden Bauvoranfrage zur Errichtung eines weiteren Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Gamlen, Flur 9 Flurstück 108/2 das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen, da die beabsichtigte weitere Bebauung des Grundstückes mit den bauplanungsrechtlichen Vorstellungen der Ortsgemeinde nicht in Einklang steht, die Erschließung nicht gesichert ist und der beschlossenen 1. Änderung der Ergänzungssatzung „Borngass“ zuwiderläuft.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung von Wohnbau-, Gewerbe-, PV- und Windkraftflächen in der vorgesehenen Neufassung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Gemarkung Gamlen
„Der Ortsgemeinderat Gamlen nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen, gewerblichen Bauflächen, PV-Freiflächen und zu Windenergieanlagen und Tourismus in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.
| Hierzu werden folgende Anregungen vorgebracht: | |
| - | die Flurstücke Flur 6 Nr. 92, 93, 94 und 95 sollen weiterhin als Wohnbaufläche bestehen bleiben |
| - | die Flurstücke Flur 14 Nr. 41, 42, 43 und 44 sollen weiterhin als Sonderbaufläche bestehen bleiben und nicht als PV-Freiflächen aufgenommen werden |
| - | die Flurstücke Flur 14 Nr. 82, 83, 86, 87, 88, 89, 90, 91 und 92 sollen als PV-Freiflächen aufgenommen werden |
| - | die Flurstücke Flur 11 Nr. 111, 112, 116, 117, 118, 119, 120, 122, 123, 124, 125, 126, 127 und 128 sollen als PV-Freiflächen aufgenommen werden |
| - | die Flurstücke Flur 10 Nr. 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134 und 135 sollen als PV-Freiflächen aufgenommen werden.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Wirtschaftswege Flur 5 Flurstück 65/138 Gemarkung Gamlen und Flur 12 Flurstück 1 Gemarkung Kaifenheim
| a) | „Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, einen Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Förderung eines Ausbaus der Wirtschaftswege Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 auf einer Länge von ca. 860 m und einer Breite von 3,50 m zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu stellen.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt, die Wirtschaftswege Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 auf einer Länge von ca. 860 m und einer Breite von 3,50 m nach Förderzusage und Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| c) | „Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau der Wirtschaftswege Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 an den günstigsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche) in Auftrag zu geben.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung eines Wirtschaftsweges
„Der Ortsgemeinderat Gamlen beschließt die Satzung über die Aufhebung des Wirtschaftsweges
Gemarkung Gamlen
Flur 9 Nr. 128/9,
Flur 9 Nr. 128/10,
Flur 9 Nr. 128/11 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/25 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/38 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/39 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/40 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/41 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/42 teilweise,
Flur 9 Nr. 128/43 teilweise,
Flur 10 Nr. 64/11 teilweise und
Flur 10 Nr. 64/12 teilweise.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Gamlen hat beschlossen, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen weitere Angebote zur Fällung der Linde in der Straße „Bungert“ einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Gamlen hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.