Kurzprotokoll der 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 07.11.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:02 Uhr |
| Sitzungsende | 20:30 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Kaifenheim
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
| a) | „Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers-esch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Wirtschaftswege Flur 5 Flurstück 65/138 Gemarkung Gamlen und Flur 12 Flurstück 1 Gemarkung Kaifenheim
| a) | „Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, den Förderantrag bei der ADD für den Ausbau der Wirtschaftswege Gemarkung Kaifenheim Flur 12 Flurstück 1 sowie Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 auf einer Länge von ca. 1.055 m und einer Breite von 3,50 m anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag anzupassen.“ |
| Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. | |
| b) | „Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, die Wirtschaftswege Gemarkung Kaifenheim Flur 12 Flurstück 1 sowie Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 auf einer Länge von ca. 1.055 m und einer Breite von 3,50 m gemäß den beigefügten Lageplänen nach Förderzusage und Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Haushalt auszubauen. Die Bauleistungen werden über die zentrale Vergabestelle der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch öffentlich ausgeschrieben.“ |
| Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. | |
| c) | „Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Bauauftrag zum Ausbau des Wirtschaftsweges Gemarkung Kaifenheim Flur 12 Flurstück 1 sowie Gemarkung Gamlen Flur 5 Flurstück 65/138 an den günstigsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen, Bepflanzung für Ausgleichfläche) in Auftrag zu geben.“ |
| Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme. | |
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur teilweisen Nutzungsänderung von Wohnraum
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage für eine teilweise Nutzungsänderung von Wohnraum in ein Café einschl. Außengastronomie auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 11 Nr. 115 unter der Voraussetzung zu erteilen, dass für die vorgesehene Außengastronomie über die zur Verfügung stehenden 4 Stellplätze mindestens weitere 0 Stellplätze bereitgestellt werden. Sollte für die Außengastronomie in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf’m Geiersgraben“ erforderlich sein, wird dieser zugestimmt. Dies gilt nicht für den als „Ordnungsbereich A - Randliche Eingrünung (Private Grünfläche)“ festgesetzten Bereich.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Die Ortsgemeinde Kaifenheim hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Beitragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.