Kurzprotokoll der 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail
| Gremien | Ortsgemeinderat KailOrtsgemeinde Kail |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Kail |
| Sitzung am | 07.11.2023 |
| Sitzungsort | 56829 Kail |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kail |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:41 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Reduzierung der Kreditermächtigung sowie der Verpflichtungsermächtigung der Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Kail
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Durchführung der Maßnahme „energetische Sanierung Gemeindehaus“ zurückzustellen und die Haushaltssatzung mittels Beitritt in §§ 1 bis 3 der am 12.06.2023 beschlossenen Haushaltssatzung entsprechend zu ändern.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) für das Grundstück Gemarkung Kail, Flur 12 Flurstück 135
„Der Ortsgemeinderat Kail beschließt, dem vorliegenden Antrag stattzugeben und für eine Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Kail, Flur 12 Nr. 135 eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen werden nicht zugelassen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach dem Baugesetzbuch einzuleiten. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB wird abgesehen.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit der Kreisverwaltung die Bereiche in der Ortslage Kail abzugrenzen, welche dem Innenbereich und dem Außenbereich zuzuordnen sind. Über das Ergebnis ist der Ortsgemeinderat zu informieren.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Finanzangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kail hat in einer Finanzangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Ortsbürgermeisterin eingesehen werden.