Kurzprotokoll der 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl
| Gremien | Ortsgemeinderat Brohl Ortsgemeinde Brohl |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl |
| Sitzung am | 09.11.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Brohl |
| Sitzungsraum | Neues Feuerwehrgerätehaus Brohl |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:43 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Brohl
Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Es werden folgende Festlegungen getroffen:
Gemeindeanteil § 5: — 25 %
Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 a) und b): — 24 m
Tiefenbegrenzung § 6 Abs. 2 Nr. 2 d): — 48 m
Geschosshöhe § 6 Abs. 3 Nr. 2: — 2,6
Gewerbezuschlag a) § 6 Abs. 4 UA 1: — 20 v. H.
b) bei teilweiser Nutzung § 6 Abs. 4 UA 2: — 10 v. H.
Fälligkeit § 12 Abs. 1: — 3 Monate
Übergangs- bzw. Verschonungsregelung § 13: — Alternative 1
Diese Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "In der Geich - Südliche Erweiterung" nach dem sog. Regelverfahren
Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „In der Geich - Südliche Erweiterung“. Die Aufstellung der Planung soll in dem sog. Regelverfahren erfolgen. Die Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem der Niederschrift zur heutigen Sitzung beigefügten Plan.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "In der Geich - Südliche Erweiterung"
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Brohl |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
a) „ Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat den Auftrag für die Erstellung der Bebauungsplanunterlagen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „In der Geich - Südliche Erweiterung“ an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen, erteilt.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Vergabeangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.