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Region im Blick
Ausgabe 47/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim am 10.11.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Kaifenheim

Ortsgemeinde Kaifenheim

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung:

9. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim

Sitzung am

10.11.2020

Sitzungsort

56761 Kaifenheim

Sitzungsraum

Gemeindehaus Kaifenheim

Sitzungsbeginn

19:00 Uhr

Sitzungsende

22:10 Uhr

Tagesordnung:

Neubaugebiet am "Am Weidcher Kreuz", Kaifenheim

a) Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Straßenplanung

b) Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Erschließungsstraßen

a)

„Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausführungsplanung der Straßenplanung für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Weidcher Kreuz“, Kaifenheim, aufgestellt durch das Ingenieurbüro Karst, Nörtershausen, zu.

b)

Der Ortsgemeinderat beschließt nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes die Erschließungsstraßen sowie die Straßenbeleuchtung des Neubaugebietes „Am Weidcher Kreuz“ erstmals herzustellen.

Die Straßen werden gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Weidcher Kreuz“ und der beschlossenen Straßenplanung im Vollausbau erstmalig hergestellt. Die Bauleistungen sind zusammen mit den Leistungen des Abwasserwerkes und der Versorger öffentlich auszuschreiben und sollen gesamtwirtschaftlich vergeben werden. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Straßenbauarbeiten der Baumaßnahme „Erschließung Neubaugebiet Am Weidcher Kreuz“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung über die Auftragserteilung. Sollten die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorliegen, ist der Ortsgemeinderat erneut einzuberufen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über Befreiungsanträge von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf’m Geiersgraben II"

Der Ortsgemeinderat hat Anträgen auf Befreiung von der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche und der GRZ II des Bebauungsplanes „Auf’m Geiersgraben II“ zugestimmt und das Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle für landwirtschaftliche Geräte sowie für Getreide und Stroh auf den Grundstücken Gemarkung Kaifenheim, Flur 4 Flurstücke 80 und 81

„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lager- und Maschinenhalle für landwirtschaftliche Geräte sowie für Getreide und Stroh das gemeindliche Einvernehmen unter Voraussetzungen erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Gehwege und Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge eines Ausbaus der Ortsdurchfahrt L 109 - Roeser und Gamlener Straße -

„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim nimmt von den Bauabsichten des Landes zum Ausbau der Fahrbahn der Ortsdurchfahrt L 109 – Roeser und Gamlener Straße – Kenntnis und beschließt, im Zuge dieser Baumaßnahme die Gehwege und Straßenbeleuchtungsanlage zu erneuern.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Kaifenheim

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat beschlossen, die weiteren Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Am Weidcher Kreuz“ an das Ingenieurbüro Karst Ingenieure GmbH, 56283 Nörtershausen, zu erteilen.

Finanzangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat die Aufnahme eines Investitionskredites beschlossen.

Stundungsangelegenheit

Der Ortsgemeinderat hat einem Stundungsantrag nicht entsprochen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Kaifenheim, 11.11.2020
Gerhard Mieden, Ortsbürgermeister