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Region im Blick
Ausgabe 47/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 13. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 10.11.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Müllenbach

Ortsgemeinde Müllenbach

Status:

öffentlich

Sitzung:

13. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach

Sitzung am

10.11.2020

Sitzungsort

56761 Müllenbach

Sitzungsraum

Bürgerhaus Müllenbach

Sitzungsbeginn

18:04 Uhr

Sitzungsende

20:07 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich „Heuweg“

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung Bereich „Heuweg“ beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über eine 1. Änderung der Neufassung des Bebauungsplanes "Im Lauberg"

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, eine 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Lauberg“ durchzuführen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung einer bisher als öffentliche Grünfläche ausgewiesenen Teilfläche des Grundstückes Flur 10 Flur-stück 8/2 in eine Fläche zur Errichtung einer Heizzentrale sowie einer Solarthermiean-lage.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Heiligenhäuschen/ Im Seufen" für ein Grundstück im 2. Bauabschnitt

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses mit einer Dachneigung von 5 Grad zuzustimmen, ohne dass das Dach begrünt sein muss. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Müllenbach

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Jagdgenossenschaft Müllenbach

und

b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Jagdgenossenschaft wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Jagdgenossenschaft Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Information und Beratung über die Haushaltsplanung 2021

Der Ortsgemeinderat hat über anstehende Projekte im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 beraten.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Müllenbach, 11.11.2020
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister