Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus
| Gremien | Ortsgemeinderat Dünfus Ortsgemeinde Dünfus |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Dünfus |
| Sitzung am | 15.11.2023 |
| Sitzungsort | 56754 Dünfus |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Dünfus |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:35 Uhr |
Tagesordnung:
Information über den Glasfaserausbau in den Ortsgemeinden
Der Ortsgemeinderat wurde über den Glasfaserausbau informiert.
Beratung und Beschlussfassung über den Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Dünfus
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Anschaffung der Spülmaschine zurückzustellen und die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mittels Beitritt in §§ 1 und 2 entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Dünfus
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) „ Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisers- esch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Ge- nehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Brennholzpreises für Selbsterwerber
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt, dass die Holzlose am Pommerbach im Winter 2023/24 zu 60,00 €/FM und die Holzlose am Horreck als Flächenlose zu 30,00 €/RM verlost werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)
Der Ortsgemeinderat Dünfus hat den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Dünfus über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung beschlossen. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Deckensanierung von Teilflächen in den Straßen "Auf der Heg" und "In den Borwiesen" Ortsgemeinde Dünfus und Beantragung einer Förderung
„Der Ortsgemeinderat Dünfus beschließt, den Förderantrag für die Deckensanierung in den Straßen „Auf der Heg“ und „In den Borwiesen“ in Dünfus anzupassen und nach Bereitstellung der Haushaltsmittel 2024 und Bewilligung der Fördermittel öffentlich auszuschreiben.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen usw.) in Auftrag zu geben.
Sofern eine Bewilligung aus I-Stock-Mitteln nicht erfolgt, ist die Angelegenheit zur erneuten Beratung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über einen Abweichungsantrag zur Errichtung eines Carports
„Der Ortsgemeinderat Dünfus stimmt der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Borwies / Auf der Heg“ bezüglich der Dachform wie beantragt zu. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes eine Blende aus Schiefer oder schieferfarbigem Material anzubringen ist. “
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Dünfus hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim eingesehen werden.