Kurzprotokoll der 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach
| Gremien | Ortsgemeinderat Laubach Ortsgemeinde Laubach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Laubach |
| Sitzung am | 16.11.2023 |
| Sitzungsort | 56759 Laubach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Laubach |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:21 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Östlich der L 52" bzw. über eine evtl. Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Der Ortsgemeinderat Laubach beschließt dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der L 52“ für die Umwandlung der Grundstücke Gemarkung Laubach, Flur 11, Flurstücke 244/1 und 244/2 von Grünfläche in allgemeines Wohngebiet nicht stattzugeben. Auch eine evtl. Befreiung für die Errichtung der Doppelgarage mit Dachterrasse auf diesen Grundstücken wird nicht zugestimmt, da hierdurch die Grundzüge der Planung berührt werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Laubach hat beschlossen, die Ausschreibung der Asphaltdeckensanierung in Laubach und Urmersbach nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A aufzuheben. Die in 2023 veranschlagten Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen und die zusätzlich erforderlichen Mittel eingestellt. Nach Genehmigung des Haushaltes wird die Maßnahme erneut öffentlich ausgeschrieben, die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Erteilung des Auftrages an den wirtschaftlichsten Bieter sowie für alle erforderlichen Nebenleistungen bleibt weiterhin bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Verlängerungsantrag für die Fördermaßnahme beim Fördergeber zu stellen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.