Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Urmersbach |
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| Ortsgemeinde Urmersbach |
| Status: | Sitzung: |
| öffentlich | 19. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach |
| Sitzung am | 29.11.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Urmersbach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Urmersbach |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Neugestaltung der Buswartehallen "Im Acker" durch einen Graffiti-Workshop in 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die entsprechende Maßnahme vorzunehmen und mit 4.000,00 € im Haushalt 2023 unter der Haushaltsstelle 5.4.1.523380 „Unterhaltung Straßen und Wege“ zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung eines teilweisen Haltverbots in der Bahnhofstraße
„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Urmersbach beschließt, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch einen Antrag auf Errichtung eines eingeschränkten Haltverbots unmittelbar vor der Bahnhofstraße 2 und gegenüber im Bereich des Dorfbrunnens zu stellen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Am Förstchen" (nordöstlich angrenzend an das NBG "Am Förstchen/Wiesbüsch") für die Ausweisung eines Neubaugebietes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich "Am Förstchen" für die Ausweisung eines Neubaugebietes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB. Die Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem der Originalniederschrift beigefügten Lageplan.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Urmersbach und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
| a) | „Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
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| Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.