Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 18.11.2025
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 14. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 18.11.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:00 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Errichtung einer Jugendvertretung in der Stadt Kaisersesch
Der Stadtrat Kaisersesch hat die Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung in der Stadt Kaisersesch beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird im Mitteilungsblatt „Region im Blick“ abgedruckt.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung einer Stützmauer außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes "In der Schadt"
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der geplanten Errichtung von Stützmauern außerhalb der Baugrenzen auf dem Grundstück Flur 5 Nr. 1717 zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/26
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt,
| a) | der Befreiung von der im Bebauungsplan „Am Wehrholz/ Im Sur/ In der Trift - West“ festgesetzten Bauweise zur Errichtung von Stützmauern und einer Garage auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 46/26 zuzustimmen, sofern die gem. LBauO erforderlichen Nachbarzustimmungen ebenfalls erteilt werden. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| b) | der Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO von Stützmauern außerhalb der Baugrenze zuzustimmen, sofern die gem. LBauO erforderlichen Nachbarzustimmungen ebenfalls erteilt werden oder eine Nachbarzustimmung nicht erforderlich ist. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. | |
| c) | der Befreiung zur Überschreitung der im Bebauungsplan „Am Wehrholz/ Im Sur/ In der Trift - West“ festgesetzten Baugrenzen durch den südlichen Dachüberstand nicht zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird insoweit nicht erteilt.“ |
| Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung. | |
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Kaiser Logen" zur Errichtung einer Trafostation
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der beantragten Befreiung zur Errichtung einer Trafostation auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 109/1 innerhalb einer im Bebauungsplan „Kaiser Logen“ festgesetzten Grünfläche zuzustimmen, da die alte Station komplett zurückgebaut und die Fläche als Grünfläche gestaltet wird. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
Bei der nächsten Änderung des Bebauungsplanes „Kaiser Logen“ wird die Darstellung der Flächen entsprechend angepasst.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung oder Verkauf von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Errichtung von Batteriespeichern.
„Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Grundsatzfrage zur Verpachtung oder Verkauf von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Errichtung von Batteriespeichern entschieden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Versetzung eines Baums zur besseren Nutzbarkeit des Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Escher Blick
„Der Stadtrat der Stadt Kaisersesch beschließt, dem Antrag des Unternehmens auf Versetzung des Baumes zuzustimmen. Die Versetzung des Baumes erfolgt auf Kosten des Unternehmens und ist in fachgerechter Ausführung gemäß den Antragstellungen vorzunehmen. Der Pflanzung eines ggf. weiteren Baumes wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Nutzung des Grundstückes ehem. Haus "Schorreck" Balduinstraße 27
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, nach dem Abriss des Hauses „Schorreck“ auf dem Grundstück Flur 1 Nr.118 einen öffentlichen Platz mit Grünfläche, Sitzgelegenheit und Gedenkstele anzulegen. Während des Abrisses wird entschieden, ob ein Teil der Mauer stehen bleibt.“
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen.
Vergabeangelegenheit
„Der Stadtrat Kaisersesch hat beschlossen, den Planungsauftrag für die Entwurfsplanung zum Ausbau der August-Horch-Straße an das Ingenieurbüro Reuter & Ternes aus Binningen zu erteilen.“
Vergabeangelegenheit
Der Stadtrat Kaisersesch hat eine juristische Überprüfung bezüglich einer Infrastrukturanlage beauftragt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.