Titel Logo
Region im Blick VG Kaisersesch
Ausgabe 5/2022
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Bekanntmachung - Bauleitplanung Forst

Bauleitplanung der Ortsgemeinde Forst;

Aufstellung des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ - Öffentliche Bekannt-machung über die erneute öffentliche Auslegung nach § 4 a Abs. 3 Sätze 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB

Erneute Offenlage/öffentliche Auslegung

Gemäß § 4a Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Der Ortsgemeinderat Forst hat am 21.08.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ beschlossen. In dieser Sitzung wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ zugestimmt. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 01.03.2019 bis zum 01.04.2019 statt. Da der Entwurf geändert wurde, erfolgt hiermit eine erneute öffentliche Auslegung. In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates vom 28.09.2021 wurde dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ zugestimmt und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Absatz 3 BauGB beschlossen. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes ist daher gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Nach der 1. öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Die bisher im südlichen Bereich des Flurstückes Flur 6 Nr. 57/4 ausgewiesene öffentliche Grünfläche wird reduziert und als nicht überbaubare Fläche festgesetzt, um eine Zufahrt zu dem Grundstück Flur 6 Flurstück 56 zu ermöglichen
  • Herausnahme der „Wasserfläche“ auf dem Grundstück Flur 6 Nr. 63/19 und Festsetzung als „Baufläche“ einschl. Anpassung der Baugrenzen
  • Nachrichtliche Darstellung der Leitungen der Westnetz GmbH
  • Aufnahme bzw. Ergänzung der Hinweise des Landesamtes für Geologie und Bergbau
  • Erweiterung der Baugrenzen für die südlich der Molziger Straße liegenden Grundstücke

Den geänderten Planentwurf einschl. textlicher Festsetzungen und Begründung hat der Ortsgemeinderat Forst in seiner Sitzung am 28.09.2021 gebilligt.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB abgesehen, § 4 c BauGB (Überwachung/Monitoring) ist nicht anzuwenden.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes, die textlichen Festsetzungen sowie die Begründung, liegen in der Zeit von

Montag, 14.02.2022

bis einschließlich

Mittwoch, 16.03.2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, Zimmer DE01, zu folgenden Zeiten

Montag:

08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Dienstag:

08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Mittwoch:

08:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Donnerstag:

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag:

08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Zusätzlich sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen auf der Website der Verbandsgemeinde Kaisersesch unter www.kaisersesch.de (>Verwaltung/Amtliche Bekanntmachung) unter dem Artikel „Ortsgemeinde Forst – Erneute Offenlage des Bebauungsplanes „Molziger Straße“ eingestellt. Zudem können die Unterlagen in dem vorgenannten Zeitraum auch über das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.

Besondere Hinweise wegen der Corona-Pandemie

Auf Grund der Corona-Problematik ist der Zutritt zur Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch nur unter den jeweils geltenden Corona-Regelungen möglich. Der Dienstbetrieb bleibt aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung mit den Mitarbeitern des Fachbereichs Infrastruktur (Sachgebiet Bauleitplanung) unter der Tel. Nr. 02653/9996-301 oder per Email: rainer.weiler@vg.kaisersesch.de möglich ist.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen, Bedenken und/oder Anregungen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Stellungnahmen/Bedenken/Anregungen können schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Forst deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

Der Bebauungsplan „Molziger Straße“ umfasst die Grundstücke

Gemarkung Forst

Flur 6

Flurstücke 43/2 tlw., 45 tlw., 46/1 tlw., 47/2 tlw., 48 tlw., 49/1, 49/2 tlw., 50/2, 52, 53 tlw., 54 tlw., 55 tlw., 56 tlw., 57/1, 57/2, 57/3, 57/4 tlw. (Molziger Straße), 58, 59, 60, 61 tlw., 63/4, 63/8, 63/9, 63/11, 63/12, 63/16, 63/17, 63/18, 63/19, 64/2, 64/4, 66 tlw., 67 tlw., 68/3 tlw., 68/4 tlw., 68/5 tlw., 69 tlw., 70/1 tlw., 70/2 tlw., 71/1 tlw.

Flur 7

Flurstücke 39/12, 39/13, 39/14, 39/15 tlw. (K 28) und 132 tlw. (Wiesenweg).

Das Plangebiet ist aus dem nachstehend abgedruckten Plan ersichtlich.

Forst, den 28.01.2022
Ortsgemeinde Forst
Nicole Fuhrmann, Ortsbürgermeisterin