Kurzprotokoll der 6. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 14.01.2025
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch Stadt Kaisersesch |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 6. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 14.01.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:20 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über eine Planungsvariante zur Ausweisung des Wohnbaugebietes "Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift - Teilbereich Ost"
„Der Stadtrat Kaisersesch nimmt Kenntnis von der Planungsidee Garagen- und Kettenhausbebauung im Zuge der Ausweisung des Wohnbaugebietes "Im Wehrholz/Im Suhr/In der Trift – Teilbereich Ost“ und beschließt, diesen Ansatz in der Bauleitplanung weiter zu verfolgen. Zunächst soll eine lärmtechnische Beurteilung dieser Planungsvariante erfolgen; der Stadtbürgermeister nimmt dazu Angebote ein und erteilt den Auftrag im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.“
Abstimmungsergebnis:19 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025
Der Stadtrat Kaisersesch hat die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025 beschlossen. Der genaue Wortlaut der Hebesätze wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Wohnungscontainers
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ bzgl. der Stellung baulicher Anlagen auf den Grundstücken Gemarkung Kaisersesch, Flur 7 Nr. 55, 56 und 57 wie beantragt zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.
Der Stadtrat Kaisersesch stimmt der Abweichung von der bauordnungsrechtlichen Festsetzung des Bebauungsplanes „Gartenstraße“ bzgl. einer umlaufenden Blende aus Schiefer oder schieferfarbigem Material zu.“
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Zeltes
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Masburger Str. – Hinter der Mauer“ bzgl. der Abweichung von der Baulinie, der Geschossigkeit und der Dacheindeckung auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 1 Nr. 30 wie beantragt zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen.
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
Beratung und Beschlussfassung über die Benutzungsordnung der Stadt Kaisersesch für den Wohnmobilstellplatz
| a) | „Der Stadtrat Kaisersesch beschließt den Entwurf der Benutzungsordnung der Stadt Kaisersesch für die Wohnmobilstellplätze auf dem Parkplatz „Am Markt“ als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.“ |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
| b) | „Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die Gebühren für Wasser und Strom auf dem Wohnmobilstellplatz wie folgt zu erheben: |
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| Für Strom: 80 Cent/kWh |
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| Für Wasser: 20 Cent/8 Liter“ |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
| c) | „Der Stadtrat Kaisersesch beschließt die Anschaffung des Hinweisschildes für den Wohnmobilstellplatz. Die Haushaltsmittel werden bei der Buchungsstelle „66/5.4.1.523380 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen“ bereitgestellt.“ |
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| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. |
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Schieferland Kaisersesch für das Jahr 2025
Der Tagesordnungspunkt wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für eine Ausstellung Da Vinci
„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt der Entgegennahme der Spende von Herrn Jürgen Sommer in Höhe von 1.000,00 € - zweckgebunden für die Ausstellung Da Vinci und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.