Satzung der Ortsgemeinde Brachtendorf
der Ortsgemeinde Brachtendorf über die Aufhebung eines Teilstücks des Wirtschaftsweges in Brachtendorf, Flur 6 Nr. 11
(Auf Driescher/Oberbüsch)
Auf Grund des § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes vom 16.03.1976 (BGBl. I, Seite 546) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), beide in der jeweils geltenden Fassung, hat der Ortsgemeinderat Brachtendorf am 10.10.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Aufhebung der bisherigen Wegenutzung
Das von der Kreisstraße K 23 abzweigende, ca. 240 m lange Teilstück des Wirtschaftsweges Gemarkung Brachtendorf, Flur 6 Nr. 11 (Auf Driescher/Oberbüsch) wird hiermit aufgehoben.
Die vorgenannte Wegeteilfläche ist in dem dieser Satzung beigefügten Lageplan gekennzeichnet.
Die Wegefläche wird für die Erschließung der landwirtschaftlichen Grundstücke nicht benötigt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Brachtendorf, den 17.01.2025
Ortsgemeinde Brachtendorf
(Siegel)
gez.
Peter Bleser, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, den 24.01.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister