Kurzprotokoll von der 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 07.12.2022
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach |
| Ortsgemeinde Müllenbach | |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 07.12.2022 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:04 Uhr |
| Sitzungsende | 20:20 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 73 tlw. (Bereich "Heuweg")
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 73 tlw. (Bereich "Heuweg") beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 73 tlw. (Bereich "Heuweg") als Satzung
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 52 (Bereich "Wagenweg") als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 52 (Bereich "Wagenweg")
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 52 (Bereich "Wagenweg") beraten und die im Rahmen der Würdigung erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 52 (Bereich "Wagenweg") als Satzung
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Entwurf der Ergänzungssatzung für das Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstück 52 (Bereich "Wagenweg") als Satzung beschlossen. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Würdigung der im Rahmen der erneuten Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Ergänzungssatzung für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstücke 66 und 67 (Bereich "Heuweg")
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Ab. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Ergänzungssatzung für die Grundstücke Gemarkung Müllenbach, Flur 6, Flurstücke 66 und 67 (Bereich "Heuweg") als Satzung
Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Ab. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines Mobilfunkmastes
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 9 Nr. 20 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
Beratung und Beschlussfassung über das fortgeschriebene Dorfentwicklungskonzept der Ortsgemeinde Müllenbach
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem Entwurf zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes einschließlich dem Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung von Wirtschaftswegen
Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt eine Satzung über die Aufhebung der Wirtschaftswege
Flur 5 Nr. 279/2 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/3 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/4 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/13 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/14 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/16 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/17 teilweise,
Flur 5 Nr. 279/18 teilweise,
Flur 5 Nr. 205 teilweise und
Flur 9 Nr. 3 teilweise.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, die Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald umzusetzen. Die Beantragung der Zuwendung soll auf der Grundlage der erforderlichen Kriterien erfolgen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| Beratung und Beschlussfassung über | |
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Müllenbach |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
| a) | „Der Jahresabschluss 2021 der Ortsgemeinde wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
|
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
|
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| Beratung und Beschlussfassung über | |
| a) | die Abnahme der Jahresrechnung 2021 der Jagdgenossenschaft Müllenbach |
| und | |
| b) | die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten |
| a) | „Der Jahresabschluss 2021 der Jagdgenossenschaft wird festgestellt. |
| Das Jahresergebnis 2021 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“ | |
|
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
| b) | „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2021 für die Jagdgenossenschaft Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“ |
|
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat beschlossen, den Auftrag für die Durchführung einer geomagnetischen Prospektion im Zusammenhang mit der Erschließung des 3. Bauabschnittes des Neubaugebietes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen" an das Büro Posselt & Zickgraf Prospektionen GbR Marburg, zu erteilen.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat beschlossen, die Durchführung eines Nachweises der Kampfmittelfreiheit inkl. Zusatzarbeiten bei einer Feststellung von sog. ferromagnetischen Störpunkten/Anomalien zur Erschließung des 3.BA des Neubaugebietes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ an die Fa. Firma GflK GmbH aus 16244 Schorfheide zu erteilen.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, den Auftrag für die Beschaffung eines hydraulischen Heckmulchers mit Auslegearm an die Fa. Jansen GmbH & Co. KG aus 49824 Emlichheim zu erteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.