Kurzprotokoll von der 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Roes am 07.12.2022

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des laufenden Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "Im Sentem"

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, das laufende Verfahren nach § 13b BauGB aus 2019 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Sentem“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen einzustellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "Im Sentem" im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB)

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich „Im Sentem“ zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB. Die Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Herausnahme eines Grundstücks aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet "Ortskern Roes"

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, dem Antrag auf Herausnahme des Grundstücks Gartenweg 8, 56754 Roes, aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Ortskern Roes“ unter der Voraussetzung stattzugeben, dass alle mit der Herausnahme des Grundstücks verbundenen Kosten vom Antragsteller übernommen werden. “

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses und der Errichtung eines weiteren Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Roes, Flur 4 Nr. 69

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Wohnhauses sowie zur Errichtung eines zweiten Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung Roes, Flur 4 Nr. 69 zu erteilen. Die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung gem. §§ 144 und 145 BauGB wird ebenfalls erteilt.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplanes "Unter Sentem"

„Der Ortsgemeinderat Roes gibt dem Antrag auf Erweiterung des Plangebietes des Bebauungsplanes „Unter Sentem statt.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Roes, Flur 10, Flurstück 61

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, dem Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Grundstück Gemarkung Roes, Flur 10, Flurstück 61 stattzugeben.“

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung von Wohnbau-, Gewerbe-, PV- und Windkraftflächen in der vorgesehenen Neufassung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Gemarkung Roes

„Der Ortsgemeinderat Roes nimmt den Vorentwurf zur Neufassung des FNP der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 20.07.2022 hinsichtlich der Darstellung von Wohnbauflächen, gewerblichen Bauflächen, PV-Freiflächen und zu Windenergieanlagen und Tourismus in seinem Gemarkungsbereich zur Kenntnis.

Hierzu werden folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:

Die Mischbaufläche im Bereich „Kleinwässert“ sollte im FNP belassen werden. Weiterhin sollte der Bereich „Im Sentem“ als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Gemäß des Ortsgemeinderatsbeschlusses vom 15.08.2012 soll zudem der Bereich „Kulmstraße“ gänzlich von einer Wohnbaufläche in eine Gemischte Baufläche umgewandelt werden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierungsmaßnahmen am Wirtschaftsweg/ Rad- und Wanderweg Schwanenkirche in Richtung Gemarkung Möntenich

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Kurven des Wirtschaftsweges (Rad- und Wanderweg) von der Schwanenkirche in Richtung Gemarkung Möntenich an die Firma Buddy‘s Baggerdienst aus 56754 Roes gemäß Angebot vom 14.07.2022 zu vergeben. Da zuvor eine geänderte Sanierungsart beschlossen wurde, ist das Angebot zu aktualisieren.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, die Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald umzusetzen. Die Beantragung der Zuwendung soll auf der Grundlage der erforderlichen Kriterien erfolgen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2021 nach 2022

„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführte Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Entwurf der I. Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, dem Entwurf der I. Änderung der Verbandsordnung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel - jedoch ohne Streichung des § 1 Abs. 2- zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, in der Sitzung der Verbandsversammlung des Kindergartenzweckverbandes Forster Kirchspiel entsprechend für die Ortsgemeinde Roes abzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung der Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld an die Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates Roes

„Der Ortsgemeinderat Roes beschließt, den Mitgliedern des Ortsgemeinderates ab dem Jahr 2022 wieder eine Aufwandsentschädigung in Form eines Sitzungsgeldes gemäß der Hauptsatzung auszuzahlen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister werden.

Roes, 08.12.2022

Jörg Fuhrmann, Ortsbürgermeister