Kurzprotokoll von der 42. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch am 08.12.2022

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet "Schaftrift / Karschheck"

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem von der Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, erstellten Entwurf zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet "Schaftrift / Karschheck“ zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "In der Schadt"

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In der Schadt“ bzgl. der Verlängerung einer Garage auf dem Grundstück Flur 5 Nr. 1666 von 7,00 m auf 9,50 m im Bauwich zu erteilen, wenn der Nachbar seine schriftliche Zustimmung erteilt, da hierdurch die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Verkaufsbedingungen für gemeindliche Baugrundstücke im Neubaugebiet der Stadt Kaisersesch

Der Stadtrat Kaisersesch beschließt die allgemeinen Verkaufsbedingungen für das Neubaugebiet der Stadt Kaisersesch mit folgenden Änderungen:

- Punkt 1.1 soll die eingetragene Lebensgemeinschaft ergänzt werden

- es wird noch kein Verkaufspreis festgesetzt (Punkt 2).

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung von Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die Kriterien des klimaangepassten Waldmanagements im Gemeindewald umzusetzen. Die Beantragung der Zuwendung soll auf der Grundlage der erforderlichen Kriterien erfolgen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Grundstücksangelegenheit

Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.

Vergabeangelegenheit

Der Tagesordnungspunkt wurde gem. § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.

Grundstücksangelegenheit

Der Stadtrat Kaisersesch hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.

Vergabeangelegenheit

Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die Umsetzung der „Escher Parcours“ an die Firma Lindner & Steffen, Borngasse 12 in 56355 Nastätten, zu vergeben.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro eingesehen werden.

Kaisersesch, 09.12.2022

Gerhard Weber, Stadtbürgermeister