Kurzprotokoll der 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach vom 03.12.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Müllenbach Ortsgemeinde Müllenbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach |
| Sitzung am | 03.12.2024 |
| Sitzungsort | 56761 Müllenbach |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Müllenbach |
| Sitzungsbeginn | 18:01 Uhr |
| Sitzungsende | 21:36 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Tiny-Hauses auf dem Grundstück Flur 6 Nr. 52
„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Tiny-Hauses auf dem Grundstück Gemarkung Müllenbach, Flur 6 Nr. 52 zu erteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Gehölzbestand nicht oder nur gering beeinträchtigt werden darf und dass entsprechende Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Antrages auf Baugenehmigung nachzuweisen sind. Die Dacheindeckung sollte in schieferfarbigem Material erfolgen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025 beschlossen. Der genaue Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus Müllenbach
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Entwurf der Neufassung der Benutzungsordnung für die Benutzung des Gemeindehauses in Müllenbach als Satzung beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Müllenbach
Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Müllenbach über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses in Müllenbach als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Bolzplatzes in Müllenbach
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Bolzplatzes in Müllenbach als Satzung beschlossen. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.