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Region im Blick
Ausgabe 51/2018
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

Gremien

Ortsgemeinderat Kaifenheim

Ortsgemeinde Kaifenheim

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung:

27. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim

Sitzung am

11.12.2018

Sitzungsort

56761 Kaifenheim

Sitzungsraum

Gemeindehaus Kaifenheim

Sitzungsbeginn

19:00 Uhr

Sitzungsende

22:15 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. einer Satzung nach § 34 Baugesetzbuch für den Bereich "Am Franzgarten" Kaifenheim

„Der Ortsgemeinderat sieht sich im Rahmen der geordneten städtebaulichen Entwicklung bzw. der städtebaulichen Planung zur weiteren Entwicklung der Ortslage Kaifenheim außerstande, dem Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. Erlass einer städtebaulichen Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch für den Bereich Am Franzgarten, rückwärtige Baureihe der Parzellen 18/1 und 19, statt zu geben. Wenn das geplante Bauvorhaben die von der Kreisverwaltung Cochem-Zell als untere Bauaufsichtsbehörde vorgeschlagene hintere Linie von Haus Nr. 1 bis Haus Nr. 29 nicht überschreitet, wird der Ortsgemeinderat über die dann vorliegende Bauvoranfrage entscheiden.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz;

Übertragung von Aufgaben auf das Forstamt

„Der Ortsgemeinderat beauftragt den Ortsbürgermeister, den als Anlage beigefügten neuen Vertrag zu unterzeichnen. Es sollen folgende

Aufgaben übertragen werden:

a)

Die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus dem Wald.

b)

Die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen außerplanmäßigen Aufwand nebst Auszahlung

„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, auf der Buchungsstelle 5.2.2.5.562550 (Aufwendungen für Gutachten, Bebauungspläne u.a.) einen außerplanmäßigen Aufwand nebst Auszahlung in Höhe von 5.900,00 €. Die Deckung erfolgt über die Buchungsstellen 5.7.3.523800 (geringwertige Geräte für das Gemeindehaus) i. H. v. 4.700,00 € sowie 5.4.1.523330 (Unterhaltung Straßenbeleuchtungsanlagen) i. H. v. 1.200,00 €.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Festgemeinschaft Kaifenheim über die Gewährung eines Zuschusses für die Nutzung des Gemeindehauses der Ortsgemeinde Kaifenheim während der Kirmes 2018

„Der Ortsgemeinderat beschließt, an die Festgemeinschaft Kaifenheim zu den Nutzungsgebühren des Gemeindehauses an den Kirmestagen keinen Zuschuss zu gewähren.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Hotspots am Gemeindehaus Kaifenheim

„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, am Gemeindehaus in Kaifenheim einen Hotspot einzurichten. Es soll eine Größenordnung von ca. 100 Personen erreicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, 3 Angebote für verschiedene technische Möglichkeiten einzuholen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Vergabeangelegenheiten

a)

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kaifenheim beschließt, den Auftrag zur Herstellung und Montage eines abschließbaren Schrankes zur Verkleidung der Elektroverteilung im Zuge der Sanierung des Gemeindehauses Kaifenheim an die Schreinerei Junglas aus Gamlen zu erteilen.“

b)

„Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Kaifenheim beschließt, den Auftrag zur Lieferung und Montage von Rollladenpanzern im Zuge der Sanierung des Gemeindehauses Kaifenheim an die Schreinerei Junglas aus Gamlen zu erteilen.“

Grundstücksangelegenheit

„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat den Erwerb von Grundstücken beschlossen.“

Kaifenheim, 12.12.2018
Gerhard Mieden, Ortsbürgermeister