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Region im Blick
Ausgabe 51/2020
Aus den Gemeinden
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Satzung - Gebühren und Benutzung der Grillhütte

der Ortsgemeinde Eulgem über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grillhütte vom 04.12.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) und der §§ 2 Abs. 1 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), alle in der jeweils geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Zur teilweisen Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Grillhütte erhebt die Ortsgemeinde Eulgem für die Benutzung Gebühren nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 2

Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtige sind die Benutzer der Grillhütte und deren Einrichtungen, bei Vereinen der Vorstand. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Entstehung der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht an dem Tag, an dem die Benutzung der Grillhütte sowie deren Einrichtungen erfolgt.

§ 4

Gebührenberechnung

Die Gebühr wird in Form eines Pauschalbetrages erhoben und beträgt pro Kalendertag

1.

bei Benutzung durch ortsansässige Personen

75,00 €

2.

bei Benutzung durch ortsfremde Personen

100,00 €

Für ortsansässige Vereine und öffentliche Einrichtungen der Verbandsgemeinde Kaisersesch wie Schulen, Kindergärten u. a. ist die Nutzung der Grillhütte einmal im Jahr gebührenfrei.

In dem Pauschalbetrag sind die Nebenkosten für Strom, Brauch- und Abwasser enthalten. Der anfallende Müll ist vom Benutzer zu entsorgen.

Die Reinigung der Grillhütte erfolgt durch den Benutzer unmittelbar nach der Benutzung. Kommt der Benutzer dieser Verpflichtung nicht nach, erfolgt die Reinigung durch einen Beauftragten der Ortsgemeinde Eulgem auf Kosten des Benutzers.

Zusätzlich zu den Gebühren wird eine Kaution in Höhe von 100,00 € erhoben. Die Kaution wird beim Ortsbürgermeister oder dessen Beauftragten hinterlegt und nach ordnungsgemäßer Übergabe der Grillhütte nach der Benutzung wieder erstattet.

Soweit Benutzungen nicht nach den o. a. Gebühren berechnet werden können, werden sie von Fall zu Fall vereinbart. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, solche Vereinbarungen abzuschließen.

§ 5

Zahlung der Gebühr

Die Veranlagung der Gebühr erfolgt durch die Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch und wird dem Gebührenpflichtigen durch Zusendung einer Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. Die Veranstaltungen werden von dem Ortsbürgermeister rechtzeitig der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt.

§ 6

Umsatzsteuer

Soweit Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, werden die Gebühren nach dieser Satzung zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer erhoben.

§ 7

Anwendung des Kommunalabgabengesetzes

Soweit diese Satzung keine besonderen Regelungen enthält, gilt im Übrigen das Kommunalabgabengesetz.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Die Gebührensatzung vom 14.07.2007 in der Fassung der II. Änderung vom 02.08.2015 tritt am gleichen Tage außer Kraft.

Eulgem, den 04.12.2020
Ortsgemeinde Eulgem
gez. Martina Geers, Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 07.12.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister