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Region im Blick
Ausgabe 51/2020
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden am 09.12.2020

Gremien

Ortsgemeinderat Brieden

Ortsgemeinde Brieden

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung:

5. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden

Sitzung am

09.12.2020

Sitzungsort

56829 Brieden

Sitzungsraum

Bürgerhaus Brieden

Sitzungsbeginn

18:30 Uhr

Sitzungsende

21:00 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Brieden für das Forstwirtschaftsjahr 2021

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hinter dem Bungert“ für das Grundstück Flur 11 Flurstück 102/5 in Brieden

„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Dachneigung von 10- 48 Grad des Bebauungsplans „Hinter dem Bungert“ zuzustimmen, so dass der Verbindungsbau des Ferienhauses mit einem Flachdach errichtet werden kann. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über einen Bauantrag zur Errichtung einer Mauer auf der Grundstücksgrenze entlang des Grundstücks Flur 11 Flur-stück Nr. 51, (Kirchstr. 2) in Brieden

„Die Ortsgemeinde Brieden beschließt dem Antrag, auf Abweichung von den Abstandsregelungen des § 8 Abs. 2 und Abs. 8 LBauO zur Errichtung der geplanten Mauer auf der Grenze des Flurstücks Flur 11 Nr. 51 nicht zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB nicht zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines separaten Neubaus auf dem Grundstück Gemarkung Brieden Flur 12 Nr. 26/33 (In der Jeich 9)

„Der Ortsgemeinderat Brieden stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „In der Jeich“ für die Errichtung eines separaten Neubaus bezüglich der Überschreitung der Baugrenze um 42 % der Grundfläche des geplanten Neubaus auf dem Grundstück Gemarkung Brieden Flur 12 Flurstück 26/33 zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Beratung und Beschlussfassung über die Erschließung des 2. Bauabschnittes Neubaugebiet "Hinter dem Bungert"

„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt, vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2021 und der Genehmigung des Haushaltsplanes 2021 sowie Vorliegen der wasserrechtlichen Erlaubnis, den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Hinter dem Bungert“ gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes, erstmals zu erschließen und bittet die Verbandsgemeinde, die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung zu beantragen. Es erfolgt der Endausbau des ersten Bauabschnitts und die vollständige Erschließung des zweiten Bauabschnitts.

Der Ortsgemeinderat stimmt der Ausführungsplanung der Straßenplanung für die Erschließung des 2. Bauabschnitts des Neubaugebietes „Hinter dem Bungert“, Brieden, aufgestellt durch das Ingenieurbüro Karst, Nörtershausen zu. Die Bauleistungen sind zusammen mit den Leistungen des Abwasserwerkes und der Versorger öffentlich auszuschreiben und sollen gesamtwirtschaftlich vergeben werden. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Herstellung der Verkehrsanlagen sowie der Anlagen für die Niederschlagswasserbeseitigung zur Erschließung des 2. Bauabschnittes Neubaugebiet „Hinter dem Bungert“ an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erteilen. Der Ortsbürgermeister informiert den Ortsgemeinderat in der darauffolgenden Sitzung über die Auftragserteilung. Sollten die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorliegen, ist der Ortsgemeinderat erneut einzuberufen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

a)

die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Brieden

und

b)

die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Brieden hat die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Bungert, 2. BA“ an das Ingenieurbüro Karst GmbH, 56283 Nörtershausen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt 2021 und Genehmigung des Haushaltsplanes 2021, beschlossen.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Brieden, 10.12.2020
Erwin Thönnes, Ortsbürgermeister