Kurzprotokoll der 2. Sitzung des Ortsgemeinderates Leienkaul vom 10.12.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Leienkaul Ortsgemeinde Leienkaul |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Leienkaul |
| Sitzung am | 10.12.2024 |
| Sitzungsort | 56759 Leienkaul |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Leienkaul |
| Sitzungsbeginn | 19:03 Uhr |
| Sitzungsende | 21:55 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Leienkaul und der Ortsgemeinde Masburg zur Übertragung der Straßenbaulast sowie der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Der Ortsgemeinderat Leienkaul beschließt, eine Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Masburg abzuschließen. Ziel dieser Zweckvereinbarung soll die Übertragung der Erschließungslast sowie die sachgerechte Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beim Ausbau von Gemeindestraßen sein, die sowohl Grundstücke in Leienkaul als auch Grundstücke in Masburg erschließen.
Der Ortsgemeinderat Leienkaul stimmt dem entsprechenden Entwurf der Zweckvereinbarung zu. Die Zweckvereinbarung wird gesondert im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)
Der Ortsgemeinderat Leienkaul beschließt den Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) als Satzung.
Die Satzung wird im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf den Grundstücken Flur 18 Nr. 29/1 und 29/2
„Der Ortsgemeinderat Leienkaul beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf den Grundstücken Gemarkung Leienkaul, Flur 18 Nr. 29/1 und 29/2 zu erteilen. Der Ortsgemeinde Leienkaul dürfen durch diese Zustimmung keine Kosten entstehen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Revierleitung im Forstrevier Hochpochten / Masburg
„Der Ortsgemeinderat Leienkaul beschließt die Besetzung des Revierleiters mit einer staatlichen Revierleitung.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025
Der Ortsgemeinderat Leienkaul hat die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab 2025 beschlossen. Der genaue Wortlaut der Hebesätze wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2023 nach 2024
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Pachtangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Leienkaul hat in einer Pachtangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.