Kurzprotokoll der 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim vom 09.12.2025
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 09.12.2025 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:23 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung/Erweiterung einer Fläche für Windkraftanlagen in der Gemarkung Kaifenheim
a) „Der Ortsgemeinderat beschließt, die für die Errichtung von Windkraftanlagen vorgesehenen Grundstücke Flur 3 Nr. 91 tlw. und 92 tlw. (Bereich Aufm Eulster) nord-westlich angrenzend an die im Entwurf zur Teilfortschreibung des RROP zum Kapitel Energiegewinnung und -versorgung ausgewiesene Fläche 94a zur Aufnahme in den Entwurf des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald anzumelden. Die Verwaltung wird beauftragt, dies im Rahmen der 2. Offenlage des RROP bei der Planungsgemeinschaft vorzubringen.
b) Der Ortsgemeinderat beschließt gleichzeitig, bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch eine entsprechende und umgehende Änderung oder Neufassung des Flächennutzungsplans -Teilplan Windkraft- zu beantragen, wenn und soweit der Bereich Aufm Eulster nicht in den regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald aufgenommen werden kann.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag zur Errichtung eines Swim Spas außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes "Auf'm Geiersgraben"
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, einer Überschreitung der GRZ II bis zu max. 0,49 sowie der Errichtung eines Swim Spas außerhalb der Baugrenzen auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 99 zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Aufträge für folgende Maßnahmen im Wege der Direktvergabe zu erteilen:
| 1. | Neue Spielgeräte für den Spielplatz |
| 2. | Dachsanierung gemeindeeigener Garagen |
| 3. | Erneuerung der Dachrinne an der Schutzhütte |
| 4. | Zisterne an der Schutzhütte anlegen |
| 5. | Heizungsoptimierung in der Gemeindehalle |
| 6. | Beschaffung von 2 Geschw.-Anzeigetafeln.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für die Schutzhütte in Kaifenheim
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt den Entwurf der Benutzungsordnung für die Benutzung der Schutzhütte Kaifenheim als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte in Kaifenheim
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung der Schutzhütte als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus in Kaifenheim
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt den Entwurf der Benutzungsordnung für die Benutzung des Gemeindehauses Kaifenheim als Benutzungsordnung. Der vollständige Wortlaut der Benutzungsordnung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt die zuvor besprochenen Änderungen und bittet die Verwaltung um Erstellung eines neuen Satzungsentwurfes über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Kaifenheim. Die Satzung soll bei der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beschlossen werden.
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt zudem, dem Antrag der Festgemeinschaft Kaifenheim vom 26.11.2025 zur Aussetzung der Hallenmiete und sonstigen Unkosten anlässlich der Kirmesveranstaltung 2025 zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch eingesehen werden.