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Region im Blick
Ausgabe 6/2019
Verbandsgemeinde
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I. Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch für das Jahr 2019 vom 04.02.2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

10.049.000,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

10.216.000,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

-167.000,00 €

2. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

9.792.000,00 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

9.450.000,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

342.000,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

917.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

2.131.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-1.214.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

872.000,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

verzinste Kredite auf 1.214.000,00 €

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,

wird festgesetzt auf 0,00 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen,

beläuft sich auf 0,00 €.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt

auf 5.000.000,00 €

§ 5

Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf

a) Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen

- Abwasserwerk

4.308.400,00 €

davon: Investitionskredite

4.028.400,00 €

zinslose Darlehen des Landes

280.000,00 €

b) Kredite zur Liquiditätssicherung

- Abwasserwerk

300.000,00 €

c) Verpflichtungsermächtigungen

- Abwasserwerk

1.360.000,00 €

§ 6

Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden und der Stadt Kaisersesch eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 34,00 v.H. festgesetzt.

§ 7

Eigenkapital

Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017

6.284.776,37 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum

31.12.2018

5.621.776,37 €

Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum

31.12.2019

5.454.776,37 €.

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 2.500 € überschritten sind.

§ 9

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 € sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.

§ 10

Altersteilzeit

Für die Altersteilzeit von Beamtinnen / Beamten wird, nach Einzelfallentscheidung, 1 Fall zugelassen. Die entsprechende Festsetzung für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer wird, nach Einzelfallentscheidung, bis zu 2 Personen zugelassen.

Kaisersesch, den 04.02.2019
Verbandsgemeinde Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister

Hinweis:

a)

Der Haushaltsplan sowie die Beteiligungsberichte liegen zur Einsichtnahme von Freitag, den 08.02.2019 bis einschl. Mittwoch, den 20.02.2019 während der Dienstzeit bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, Zimmer D-U04, öffentlich aus.

b)

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 04.02.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister