Satzung
über die IV. Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Leienkaul vom 27.12.2023
Der Ortsgemeinderat von Leienkaul hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) vom 04.03.1983, alle in der derzeit geltenden Fassung, folgende IV. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung der Ortsgemeinde Leienkaul über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 20.07.2007 in der derzeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
1. §15 Abs. 2 erhält folgende Fassung
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
Die Gräber haben folgende Maße:
Länge 1,00 m
Breite 0,80 m
Abstand 0,40 m
§ 2
In-Kraft-Treten
(1). Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.06.2023 in Kraft
Leienkaul, den 27.12.2023
gez. Burkhard Klinkner, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.