Kurzprotokoll der 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl
| Gremien | Ortsgemeinderat Brohl Ortsgemeinde Brohl |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Brohl |
| Sitzung am | 01.02.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Brohl |
| Sitzungsraum | Neues Feuerwehrgerätehaus Brohl |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:35 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Bebauungsplanes für die Ausweisung eines Neubaugebietes im Bereich "In der Geich - Südliche Erweiterung"
„Der Ortsgemeinderat Brohl stimmt dem von dem Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen erstellten Entwurf des Bebauungsplanes In der Geich - Südliche Erweiterung in Brohl zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 der Baunutzungsverordnung fest, in dem Wohngebäude, die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, zulässig sind. Schank- und Speisewirtschaften, Gartenbaubetriebe und Tankstellen werden nicht zugelassen. Den vorgesehenen Festsetzungen zu dem Maß der baulichen Nutzung sowie den Festsetzungen von örtlichen Bauvorschriften wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Verfahrensdurchführung - zunächst mit der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB - beauftragt“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über eine Deckensanierung von Teilflächen in der Straße Roeserberg in der Ortsgemeinde Brohl und die Beantragung einer Förderung
„Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt, den Förderantrag für die Deckensanierung von Teilflächen in der Straße „Roeserberg“ in Brohl anzupassen und nach Bereitstellung der Haushaltsmittel 2024 und Bewilligung der Fördermittel öffentlich auszuschreiben.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen sowie alle erforderlichen Nebenleistungen (Bodenuntersuchungen usw.) in Auftrag zu geben.
Sofern eine Bewilligung aus I-Stock-Mitteln nicht erfolgt, ist die Angelegenheit zur erneuten Beratung vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Information, Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Digitalisierung des Ortsgemeinderates Brohl
„Der Ortsgemeinderat Brohl beschließt, für die Ratsmitglieder sowie den/die Ortsbürgermeister/in Tablets für die kommunale Gremienarbeit anzuschaffen und damit ab der Kommunalwahl 2024 die Ratsarbeit ausschließlich in digitaler Form durchzuführen. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Mittel für die Beschaffung eines Apple iPads mit Pencil und Hülle für die Ratsmitglieder sowie eines Apple iPads Pro mit Pencil und Hülle für den/die Ortsbürgermeisterin vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des LDI des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 7 Nein-Stimmen.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vertragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Brohl hat in einer Vertragsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.