Kurzprotokoll der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg vom 29.01.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Eppenberg Ortsgemeinde Eppenberg |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Eppenberg |
| Sitzung am | 29.01.2026 |
| Sitzungsort | 56759 Eppenberg |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Eppenberg |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 20:45 Uhr |
Tagesordnung:
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Batteriespeicheranlage
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat die erhaltenen Beiträge zur Kenntnis genommen und in die Sachverhaltsanalyse eingebracht.
Entsprechend der erstellten Analyse mit Wertung der einzelnen Sachverhalte (Anlage) wird festgestellt, dass sehr erhebliche öffentliche Belange und eine fehlende Erschließung dem Einvernehmen zur Bauvoranfrage weiterhin entgegenstehen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
„Dem Ortsgemeinderat Eppeberg ist die erforderliche Transformation hin zu „grüner“ Energie bewusst und unterstützt diese im vollen Umfang. So hat die Gemeinde einen Vertrag zur Errichtung eines Solarparks abgeschlossen. Der zugehörige Beschluss zum Bebauungsplan ist bereits gefasst. Neben dem bereits existenten Umspannwerk werden Grundstücksflächen (Flur 3 Nr. 47/3) für ein weiteres, größeres (doppelte Fläche) Umspannwerk zur Einspeisung von Strom aus Windenergieanlagen bereitgestellt. Auch diese Verträge sind abgeschlossen. Die Errichtung ist in 2027 vorgesehen. Mit der ebenfalls bereits vereinbarten wegetechnischen Erschließung dieses Umspannwerkes wird auch die im Flächennutzungsplan ausgewiesene, benachbarte Sonderfläche erneuerbare Energien erschlossen sein. Diese Sonderfläche umfasst 7,5 ha mit den Grundstücken Flur 3 Nr. 44, 41, 39, 37 und 36. Bei unserer Gemarkungsgröße von 412 ha entspricht dies 1,8% der Gemarkungsfläche. Allein mit dieser Sonderfläche wird der nach BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 12.c) zumutbarer Anteil an der Gemeindefläche um das 3,5-fache übererfüllt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde zur Anpassung des Entwurfes der Neufassung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von PV-Freiflächenanlagen in der Gemarkung Eppenberg (Herausnahme einer Fläche südwestlich der Ortslage)
„Der Ortsgemeinderat Eppenberg beschließt, bei der Verbandsgemeinde Kaisersesch im nächsten Aufstellungs-/Änderungsverfahren zur Neufassung des Flächennutzungsplans die Herausnahme der südwestlich der Ortslage dargestellten Photovoltaik-Freifläche gemäß der beigefügten Anlage zu beantragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Landschaftsschutzgebietes
„Den Ortsgemeinderat Eppenberg bewegt die zunehmende Gefährdung unserer attraktiven land- und forstwirtschaftlich geprägten Umgebung, welche einen hohen Naherholungswert aufweist. Zum Schutz dieser natürlichen Umgebung mit mehreren Biotopen, Naturschutzflächen und Naturdenkmälern sowie Schutz- und Wanderräume für Wild, erwägt der Ortsgemeinderat die Errichtung eines Landschaftsschutzgebietes.
Der Ortsgemeinderat bittet die Kreisverwaltung um die Bereitstellung/Vortrag von Informationen zu den Voraussetzungen, Kriterien und dem Verfahren zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Landesprogrammes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN)
„Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Aufträge für folgende Maßnahmen bzw. Einzelmaßnahmen im Wege der Direktvergabe zu erteilen:
Erhalt und Verbesserung des Dorfbrunnens
| b) | Aufwertung Umfeld Schutzhütte mit folgenden Einzelmaßnahmen: | |
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| 1. | Tiefbauarbeiten zur Herstellung einer Stellfläche für Ruhebänke („Waldsofas“) |
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| 2. | Außenanstrich der Schutzhütte |
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| 3. | Lieferung von 2 Ruhebänken („Waldsofas“).“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat in einer Rechtsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Rechtsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Eppenberg hat den Ortsbürgermeister mit den Beigeordneten ermächtigt, bei Bedarf eine Rechtsanwaltskanzlei zur rechtlichen Beratung in Bauangelegenheiten zu beauftragen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.