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Region im Blick
Ausgabe 7/2021
Aus den Gemeinden
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Bekanntmachung Satzung "Im Stallepesch"

Ergänzungssatzung für die Grundstücke Gemarkung Eppenberg, Flur 2, Flurstücke 180 tlw., 181 tlw., 183/1 (Bereich „Im Stallepesch“) tritt in Kraft

Der Ortsgemeinderat von Eppenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.12.2020 die Ergänzungssatzung für die Grundstücke Gemarkung Eppenberg, Flur 2, Flurstücke 180 tlw., 181 teilw., 183/1 (Bereich „Im Stallepesch“) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschlossen.

Die Satzung bedarf keiner Genehmigung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell.

Der Satzungsbeschluss des Ortsgemeinderates Eppenberg für diese Ergänzungssatzung wird hiermit gemäß § 34 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung bezieht sich auf folgende Grundstücke:

Gemarkung Eppenberg

Flur 2

Flurstücke 180 tlw.,181 teilw. und 183/1

Die Satzung einschließlich Begründung kann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch, Am Römerturm 2, 56759 Kaisersesch, Zimmer DE05, während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB (Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen) wird hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

-

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

-

nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Ferner wird auf die Regelung des § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz hingewiesen. Hiernach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist von einem Jahr jedermann diese Verletzung geltend machen.

Eppenberg, den 08.02.2021
Ortsgemeinde Eppenberg
Klaus Braunschädel, Ortsbürgermeister