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Region im Blick
Ausgabe 7/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll

von der 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Zettingen am 11.02.2021

Gremien

Ortsgemeinderat Zettingen

Ortsgemeinde Zettingen

Status:

Sitzung:

öffentlich/nichtöffentlich

9. Sitzung des Ortsgemeinderates Zettingen

Sitzung am

11.02.2021

Sitzungsraum

Video- und Telefonkonferenz

Sitzungsbeginn

19:02 Uhr

Sitzungsende

21:15 Uhr

Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)

„Der Ortsgemeinderat Zettingen hat den Entwurf der Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Zettingen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) als Satzung beschlossen. Die Satzung wird gesondert im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über

a)

die Abnahme der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Zettingen

und

b)

die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten

a)

„Der Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde wird festgestellt. Das Jahresergebnis 2019 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

b)

„Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2019 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung der Erschließungsanlagen im 2. und 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes "Im Schmerfeld"

„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen (Fahrbahn, Entwässerung- und Beleuchtungseinrichtung sowie Grünanlagen) im 2. und 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Im Schmerfeld“.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Vergabe des Auftrages der Erd- und Straßenbauarbeiten des 2. und 3. BA "Im Schmerfeld", Neubaugebiet Zettingen

„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt, die Erd- und Straßenbauarbeiten zusammen mit den weiteren öffentlichen Entwässerungseinrichtungen und weiteren Versorgungsleistungen gesamtwirtschaftlich öffentlich auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu erteilen. Sollten die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung des Vergabeverfahrens vorliegen, ist der Werksausschuss erneut zu beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 5 Jastimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung von drei Parkplätzen am Friedhof Zettingen sowie Festlegung des Vergabeverfahrens

„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt, am Friedhof drei Parkplätze auf dem vorhandenen Grünstreifen anzulegen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Zuwendungsantrag aus Mitteln des Investitionsstocks 2021 vorzubereiten. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Zuwendungsantrag zu unterzeichnen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Zuwendung, wobei die beantragte Förderquote auch unterschritten werden kann.

Im Falle der Bewilligung der Zuwendung ist die Maßnahme beschränkt auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag nach Wertung und Prüfung der Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung über die Höhe der Hecke am Friedhof der Ortsgemeinde Zettingen

Der Ortsgemeinderat Zettingen hat über die Höhe der Hecke am Friedhof beraten.

Beratung und Beschlussfassung über die Anlegung eines Bouleplatzes in der Ortsgemeinde Zettingen

„Der Ortsgemeinderat Zettingen beschließt, dem Verein Dorfleben e. V. das Grundstück Flur 2 Nr. 114/1 (Spielplatz) zur Herstellung und anschließenden Unterhaltung eines Bouleplatzes kostenlos zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeindeverwaltung gebeten, die rechtlichen sowie die baulichen Aspekte im Vorfeld der Anlegung des Bouleplatzes auf diesem Grundstück zu prüfen.“

Abstimmungsergebnis: 6 Jastimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Zettingen für das Haushaltsjahr 2021

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Zettingen in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vergabeangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat Zettingen hat in einer Vergabeangelegenheit entschieden.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Zettingen hat beschlossen, den Auftrag zur Baugrunduntersuchung im Rahmen der Erschließung des Neubaugebiets 3 BA. „Im Schmerfeld“ an die Fa. Kern GEOLABOR Kreuznacher Straße 62, aus 55576 Sprendlingen zu vergeben.

Vergabeangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Zettingen hat beschlossen, den Auftrag für die Durchführung eines Nachweises der Kampfmittelfreiheit zur Erschließung des 3.BA Neubaugebiet „Im Schmerfeld“ an die Fa. GUBD, Geo-, Umwelt u. Baudienstleistungen Inh. Johannes Bullinger, Regensburger Straße 334a aus 90480 Nürnberg zu erteilen.

Personalangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Zettingen hat in einer Personalangelegenheit entschieden.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Zettingen, 15.02.2021
Johannes Hammes, Ortsbürgermeister