Kurzprotokoll der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden
| Gremien | Ortsgemeinderat Brieden |
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| Ortsgemeinde Brieden |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Brieden |
| Sitzung am | 08.02.2023 |
| Sitzungsort | 56829 Brieden |
| Sitzungsraum | Bürgerhaus Brieden |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:20 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Brieden für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Brieden für das Haushaltsjahr 2023
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt die Erhöhung der Hebesätze für:
Grundsteuer A auf: 345 v.H. (mind. 345 v.H.)
Grundsteuer B auf: 465 v.H. (mind. 465 v.H.)
Gewerbesteuer auf: 380 v.H. (mind. 380 v.H.).
Darüber hinaus beschließt der Ortsgemeinderat Brieden die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Brieden mit folgenden Änderungen:
Für eine Änderung des Bebauungsplanes am Gemeindehaus sind weitere 10.000,00 € im Haushalt vorzusehen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der anzurechnenden Traktorkosten hinsichtlich der Beteiligung an den Unterhaltungskosten des gemeinsamen Friedhofes Kail/Brieden
Der Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 34 Abs. 7 S. 1 Nr.2 GemO abgesetzt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über die Teilaufhebung von Wirtschaftswegen Flur 11 Nr. 102/19 teilweise, Flur 11 Nr. 108/1 und Flur 11 Nr. 110/5 teilweise (frühere Parzelle Flur 11 Nr. 107)
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt die Satzung über die Teilaufhebung der Wirtschaftswege
Flur 11 Nr. 102/19 teilweise, Flur 11 Nr. 108/1 und Flur 11 Nr. 110/5 teilweise.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das fortgeschriebene Dorfentwicklungskonzept der Ortsgemeinde Brieden
„Der Ortsgemeinderat Brieden beschließt, dem Entwurf zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes einschließlich dem Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste, zuzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.