Kurzprotokoll
| Gremien | Ortsgemeinderat Hambuch Ortsgemeinde Hambuch |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Hambuch |
| Sitzung am | 03.02.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Hambuch |
| Sitzungsraum | Probstei |
| Sitzungsbeginn | 19:02 Uhr |
| Sitzungsende | 22:10 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung Freiflächen-Photovoltaikanlage Galgenberg" zur Erweiterung der PV-Freiflächenanlage nördlich der Landesstraße L 108 im Bereich Am Schützenplatz/Am Galgenberg, Hambuch
„Der Ortsgemeinderat Hambuch stimmt dem vom Ingenieurbüro Reuter & Ternes, Binningen, erstellten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke in der Gemarkung Hambuch Flur 2 Flurstücke 20/1 tlw., 26 tlw., 27/1 tlw., 30 tlw., 34 tlw. und 35 tlw. zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ fest. Zulässig sind Anlagen, die der Nutzung der Sonnenenergie durch Photovoltaik dienen einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach §§ 3 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Forstwirtschaftsjahr 2026
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2026 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hambuch für das Haushaltsjahr 2026
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Hambuch mit folgenden Änderungen:
| - | Die Aufwendungen zur Unterhaltung Gebäude und Umfeld Bürgerhaus „Zur Probstei“ bei der Haushaltsstelle 57312.523130 wird von 22.000,00 € auf 42.000,00 € erhöht. |
| - | Zudem wird der Ansatz bei der Haushaltsstelle 51200,466120 Auflösung Sonderposten von 283.000,00 € auf 303.000,00 € erhöht.“ |
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf für die Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes "Oberes Pommerbachtal"
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beauftragt die Verwaltung, nach Einarbeitung der zuvor im Rahmen der Würdigung gefassten Beschlüsse in die Bebauungsplanunterlagen für die Teil-Aufhebung des Bebauungsplanes „Oberes Pommerbachtal“ die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemarkung Hambuch, Flur 1 Flurstücke 141/2, 150/1-150/3, 431/152
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, vorbehaltlich das im Rahmen der Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB zur (Teil-)Aufhebung des Bebauungsplanes „Oberes Pommerbachtal“ keine Bedenken vorgetragen werden, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Hambuch, Flur 1 Flurstücke 141/2, 150/1 - 150/3 und 431/152 zu erteilen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die künftige Anwendung der Förderrichtlinie "Wiederbelebung der Ortsmitte Hambuch"
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt, die Richtlinie für die Förderung zur Wiederbelebung der Ortsmitte aus dem Jahr 2006 nicht auszusetzen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm 'Wiederbelebung der Ortsmitte' für den Kauf, Modernisierung und energetischen Sanierung des Wohnhauses in der Gemarkung Hambuch, Flur 4 Flurstück 27/2
„Der Ortsgemeinderat Hambuch beschließt dem vorliegenden Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderprogramm „Wiederbelebung der Ortsmitte“ für den Kauf, die Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses in der Gemarkung Hambuch, Flur 4, Flurstück 27/2 stattzugeben.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Personalangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat hat in einer Personalangelegenheit entschieden.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.