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Region im Blick
Ausgabe 8/2019
Verbandsgemeinde
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Satzung

über die I. Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 14.02.2019

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemO,DVO) sowie § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehrentschädigungsverordnung folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Kaisersesch vom 18.07.2014 wird wie folgt geändert:

§ 1

§ 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die monatliche Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Jugendfeuerwehrwarte und Leiter einer Vorbereitungsgruppe für die Jugendfeuerwehr wird entsprechend des § 11 Abs. 4 der Feuerwehrentschädigungsverordnung festgesetzt.

§ 2

§ 11 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

(6) Dem Einweiser und Prüfer für den Feuerwehrführerschein wird eine Aufwandsentschädigung entsprechend des § 11 Abs. 1 der Feuerwehrentschädigungsverordnung gewährt.

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kaisersesch, den 14.02.2019
Verbandsgemeinde Kaisersesch
gez. Albert Jung, Bürgermeister

Hinweis:

Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Kaisersesch, den 14.02.2019
Verbandsgemeinde Kaisersesch
gez. Albert Jung, Bürgermeister