Kurzprotokoll der 20. Sitzung OGR Urmersbach 14.02.2023
| Gremien | Ortsgemeinderat Urmersbach Ortsgemeinde Urmersbach |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 20. Sitzung des Ortsgemeinderates Urmersbach |
| Sitzung am | 14.02.2023 |
| Sitzungsort | 56761 Urmersbach |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Urmersbach |
| Sitzungsbeginn | 18:30 Uhr |
| Sitzungsende | 19:45 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Urmersbach für das Forstwirtschaftsjahr 2023
„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2023 zu berücksichtigen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer
Es wurde eine Satzung über die Erhebung von Hundesteuer beschlossen. Der Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ der Verbandsgemeinde Kaisersesch bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Förstchen/Wiesbüsch"
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Urmersbach, Flur 2 Nr. 55/8 zu erteilen. Der beantragten Zulassung von Stützmauern außerhalb der Baugrenze wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Zulassung von Stützmauern außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes "Am Förstchen/Wiesbüsch"
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt dem vorliegenden Antrag zur Errichtung von Stützmauern außerhalb der Baugrenzen auf dem Grundstück Gemarkung Urmersbach, Flur 2 Nr. 102/15 wie beantragt zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Auf'm Brühl"
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Urmersbach, Flur 13 Nr. 3/1 zu erteilen. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Auf’m Brühl“ für die Errichtung von Stützmauern außerhalb der Baugrenze sowie der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 0,49 m wird wie beantragt zugestimmt. Die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung gem. §§ 144 und 145 BauGB wird ebenfalls erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Wasserversorgung auf dem Friedhof Urmersbach
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach beschließt die tlw. Sanierung der Wasserversorgung auf dem Friedhof.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der LOTTO Stiftung Rheinland-Pfalz, Postfach 30 07 63, 56029 Koblenz, für die Durchführung eines Graffiti Workshops für Kinder und Jugendliche
„Der Ortsgemeinderat Urmersbach stimmt der Entgegennahme der Spende der LOTTO Stiftung Rheinland-Pfalz, 56029 Koblenz, in Höhe von 500,00 € - zweckgebunden für die Durchführung eines Graffiti Workshops für Kinder und Jugendliche der Ortsgemeinde Urmersbach und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Grundstücksangelegenheit
Der Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 34 Abs. 7 GemO abgesetzt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.