1. Änderung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus in Leienkaul
§ 1
Änderung
Die Benutzungsordnung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Leienkaul vom 31.10.2004 wird wie folgt geändert:
| 1. | Im § 2 „Art und Umfang“ Abs. 1 ist der erste Satz zu streichen: |
| „Die Gestattung der Benutzung des Gemeindehauses ist bei dem Ortsbürgermeister zu beantragen.“ | |
| und zu ersetzen durch: | |
| „Die Gestattung der Benutzung ist über das Online-Buchungssystem für öffentliche Einrichtungen beim Ortsbürgermeister oder bei einer von der Ortsgemeinde Leienkaul beauftragten Person zu beantragen.“ | |
| 2. | Im § 3 „Pflichten der Benutzer“ Abs. 1 ist der letzte Satz zu streichen: |
| „Diese ist dem Ortsbürgermeister zu benennen.“ | |
| und zu ersetzen durch: | |
| „Diese ist bei Buchung im Online-System für öffentliche Einrichtungen zu benennen.“ |
§ 2
Inkrafttreten
Die 1. Änderung der Benutzungsordnung für das Gemeindehaus der Ortsgemeinde Leienkaul tritt am 01.03.2026 in Kraft.
Leienkaul, 10.02.2026
Ortsgemeinde Leienkaul
gez.
Burkhard Klinkner, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Wir weisen darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Kaisersesch, 11.02.2026
Verbandsgemeindeverwaltung Kaisersesch
Albert Jung, Bürgermeister