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Region im Blick
Ausgabe 9/2021
Aus den Gemeinden
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Kurzprotokoll von der 15. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach am 24.02.2021

Gremien

Ortsgemeinderat Müllenbach

Ortsgemeinde Müllenbach

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Sitzung:

15. Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach

Sitzung am

24.02.2021

Sitzungsort

Video- und Telefonkonferenz

Sitzungsbeginn

18:05 Uhr

Sitzungsende

21:01 Uhr

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation und der anhaltend bedenklichen Infektionslage wurde die Sitzung des Ortsgemeinderates Müllenbach als Video- und Telefonkonferenz gemäß § 35 Abs. 3 GemO durchgeführt.

Tagesordnung:

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Kaufpreis für Eckgrundstücke im 1. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ bestätigt. Auch im 2. und 3. Bauabschnitt werden Eckgrundstücke in gleicher Weise veranlagt.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat in einer Grundstücksangelegenheit entschieden.

Grundstücksangelegenheit

Der Ortsgemeinderat Müllenbach hat den Verkauf von Baugrundstücken beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf zur 1. Änderung der Neufassung des Bebauungsplanes "Im Lauberg"

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt dem vom Büro WeSt-Stadtplaner, Ulmen, erstellten Entwurf zur 1. Änderung der Neufassung des Bebauungsplanes "Im Lauberg" zu. Der Bebauungsplanentwurf setzt bauplanungsrechtlich im Teilbereich I ein allgemeines Wohngebiet sowie im Teilbereich II ein „Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Nahwärme-Heizzentrale“ fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Forstwirtschaftsjahr 2021

„Der vorgetragene Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 wird genehmigt. Die Haushaltsansätze sind in der Haushaltsplanung 2021 zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung der Ortsgemeinde Müllenbach an die Jagdgenossenschaft zur finanziellen Beteiligung am Neubau der Wirtschaftswege im Zuge der Erschließung des 2. BA NBG "Am Heiligenhäuschen"

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, einen Antrag zur finanziellen Beteiligung für den Neubau und die Sanierung der Wirtschaftswege im Zusammenhang des Neubaus des 2 BA. NBG „Am Heiligenhäuschen“ in Höhe von 12.500,00 € an die Jagdgenossenschaft zu stellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Müllenbach für das Haushaltsjahr 2021

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Ortsgemeinde Müllenbach in der vorgetragenen Fassung.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Jagdgenossenschaft Müllenbach für das Haushaltsjahr 2021

„Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021 der Jagdgenossenschaft Müllenbach mit folgenden Änderungen:

Bei der Buchungsstelle 5.5.5.19/1400.781430 (Investitionszuschuss an Gemeinden) wird ein Betrag in Höhe von 12.500 € eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die allgemeinen Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt die nachstehenden allgemeinen Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“:

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Baugrundstücke im Neubaugebiet ,,Am Heiligenhäuschen/Im Seufen", 2. Bauabschnitt, in der Ortsgemeinde Müllenbach

1)

Der Verkauf der Baugrundstücke basiert zunächst auf einer Bezugsverpflichtung der Erwerber zur Nahwärmeversorgung. Daher bildet der zwischen der Ortsgemeinde Müllenbach und den Kreiswerken Cochem-Zell abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vertrag vom 28.08.2020 über die Herstellung einer Nahwärmeversorgungsleitung im Zuge der Neubaugebietserschließung eine wichtige Grundlage der allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Durch die rechtliche Bindung der Ortsgemeinde Müllenbach ist ein abgeschlossener Nahwärmelieferungsvertrag zwischen dem Grundstückserwerber und den Kreiswerken Cochem-Zell sowohl erste Grundsatzbedingung, wie auch erforderliche Anlage des Kaufvertrages.

2)

Der Verkauf der Baugrundstücke erfolgt bevorzugt an Einwohner der Ortsgmeinde Müllenbach, im Übrigen an auswärtige Personen.

3)

Der Grundstückskaufpreis beträgt 22,00 EUR/m². Erschließungskosten sind nicht enthalten.

4)

Der Kaufpreis ist fällig und zahlbar innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss. Erst nach Zahlung des Kaufpreises erfolgt die Umschreibung im Grundbuch. Zahlt der Käufer bei Fälligkeit nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Er hat dann jedenfalls Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

5)

Kosten und Beiträge für die Ver- und Entsorgungsleitungen und –einrichtungen (Grundstücksentwässerung, Wasserversorgung, Stromversorgung, Nahwärmeversorgung usw.) sind durch die Erwerber unmittelbar an die zuständigen Träger zu zahlen. Sollte im Zeitpunkt der Entstehung derartiger Kosten der Verkauf der Baugrundstücke noch nicht erfolgt sein, so dass die Ortsgemeinde in Vorlage treten müsste, sind alle Kosten der Ortsgemeinde mit dem Kaufpreis zu erstatten.

6)

Alle mit dem Verkauf der Baugrundstücke verbundenen Kosten (Notarkosten, Gerichtskosten, Grunderwerbssteuer usw.) tragen die Erwerber.

7)

Die Baugrundstücke sind durch den Erwerber mit einem Wohnhaus zu bebauen. Das Bauvorhaben ist innerhalb von 4 Jahren nach der Grundbuchumschreibung zu beginnen und innerhalb weiterer 3 Jahre fertigzustellen.

8)

Kommen die Erwerber dieser Verpflichtung nicht nach, so hat die Ortsgemeinde ein Rückübertragungs- und Rückauflassungsrecht über einen Zeitraum von 30 Jahren. Bei Ausübung des Rechtes auf Rückübertragung und Rückauflassung sind der gezahlte Kaufpreis und die gezahlten Erschließungskosten insgesamt zinslos zurückzuzahlen. Bereits errichtete Bauten oder Einrichtungen werden dem Erwerber entsprechend den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung ersetzt. Das Rückübertragungs- und Rückauflassungsrecht gilt auch für den Fall, dass ein Baugrundstück vor der Bebauung weiter veräußert werden soll. Das Recht wird im Grundbuch dinglich gesichert. Die Kosten einer Rückübertragung sind von den Erwerbern zu tragen.

9)

Die Ortsgemeinde stimmt einer Vorrangeinräumung für Grundschulden und Hypotheken nur zu, wenn der Kaufpreis sowie etwaige an die Ortsgemeinde zu erstattende Kosten und Beiträge für Wasserversorgungs- und Entsorgungsleitungen und -einrichtungen gezahlt sind oder aus den zu bestellenden Hypotheken und Grundschulden ganz oder teilweise gezahlt werden sollen.

10)

Die Erwerber gestatten, dass für den Straßenbau eventuell erforderlich werdende Auftragungen oder Einschnitte auf ihrem Grundstück in einem Böschungsverhältnis von 1 : 1,5 entschädigungslos angelegt werden. Durch die Anlegung der genannten Böschungen ist das Grundstück ausreichend gesichert. Auf das Herstellen weiterer Befestigungen (Stützmauer usw.) wird ausdrücklich verzichtet; Ansprüche nach § 909 BGB sind ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Abgrabungen und Einschnitte zu beachten.

11)

Die Ortsgemeinde hat das unentgeltliche und zeitlich unbegrenzte Recht, bei Anlage des Bürgersteigs eine Rückenstütze für den Bordstein in das Baugrundstück einzubinden, zu unterhalten sowie bei Bedarf zu erneuern. Das Recht ist dinglich zu sichern. Im Übrigen sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. der Abgrabungen und Einschnitte zu beachten.

12)

Die Erwerber nehmen von den Vorschriften des Landeswassergesetzes Kenntnis, wonach das im Zuge der Bebauung auf den befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser einer Versickerung auf dem Grundstück zugeführt werden soll.

13)

Die Erwerber verpflichten sich, vor Planung ihres Bauvorhabens den jeweiligen Bebauungsplan einzusehen.

14)

Der Ortsbürgermeister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den Beigeordneten über den Verkauf von Baugrundstücken zu entscheiden und den Ortsgemeinderat in der nächsten Sitzung zu informieren.

15)

Ein Anspruch auf Zuweisung eines Baugrundstückes oder eines bestimmten Baugrundstückes besteht grundsätzlich nicht.”

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ für ein Grundstück im 2. Bauabschnitt Flur 5 Nr. 279/K

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von der Festsetzung der Traufhöhe von 5,00 m im Bebauungsplan „Am Heiligenhäuschen/Im Seufen“ zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen hierzu wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Zuschussgewährung an den Verein zur Erhaltung der Schieferbergbaugeschichte e. V. zum Erwerb des ehemaligen Pfarrhauses in Müllenbach

,,Der Ortsgemeinderat Müllenbach beschließt, dem Verein zur Erhaltung der Schieferbergbaugeschichte eine einmalige Zuwendung i. H. v. von 20.000,00 € zum Ankauf des ehemaligen Pfarrhauses in Müllenbach zu gewähren. Die Zuwendung wird im Grundbuch zugunsten der Ortsgemeinde Müllenbach dinglich gesichert und ist an die Ortsgemeinde zurückzuzahlen sobald der Verein das Eigentum – aus welchem Grund auch immer - an einen Dritten überträgt. Die Ortsgemeinde geht ausdrücklich keine weitere Verpflichtung hinsichtlich möglicher Folgekosten ein. Die für den Erwerb des ehemaligen Pfarrhauses ursprünglich vorgesehenen anteiligen Haushaltsmittel werden für diesen Zweck herangezogen und in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Mit dem Verein zur Erhaltung der Schieferbergbaugeschichte ist eine Vereinbarung hinsichtlich der zweckgebundenen Nutzung abzuschließen. Hierzu wird der Ortsbürgermeister ermächtigt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der RB Eifeltor eG, Koblenzer Straße 52, 56759 Kaisersesch, für die Anschaffung einer Box für den Defibrillator

„Der Ortsgemeinderat Müllenbach stimmt der Entgegennahme der Spende der RB Eifeltor eG, 56759 Kaisersech, in Höhe von 750,00 € - zweckgebunden für die Anschaffung einer Box für den Defibrillator und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell – zu. Der Ortsbürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, nach Annahme der Spende den Auftrag für eine Aufbewahrungsbox für den Außenbereich bis zu einem Betrag von 750,00 € zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.

Müllenbach, 25.02.2021
Andreas Klotz, Ortsbürgermeister