Kurzprotokoll der 28. Sitzung Ortsgemeinderat Binningen vom 20.02.2024
| Gremien | Ortsgemeinderat Binningen Ortsgemeinde Binningen |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Binningen |
| Sitzung am | 20.02.2024 |
| Sitzungsort | 56754 Binningen |
| Sitzungsraum | Rosenthalhalle |
| Sitzungsbeginn | 19:30 Uhr |
| Sitzungsende | 20:50 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Jahr 2022 nach 2023
„Der Ortsgemeinderat beschließt, die aufgeführten Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Abnahme der Jahresrechnung 2022 der Ortsgemeinde Binningen
und
b) die Erteilung der Entlastung für den Ortsbürgermeister und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten
a) „Der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde wird festgestellt.
Das Jahresergebnis 2022 wird auf neue Rechnung vorgetragen.“
b) „Dem Ortsbürgermeister und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch sowie den Beigeordneten, soweit sie diese vertreten haben, wird für das Haushaltsjahr 2022 für die Ortsgemeinde Entlastung erteilt. Außerdem wird der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt, soweit eine Genehmigung nach § 100 GemO erforderlich war, aber noch nicht erteilt wurde.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die I. Änderung der Friedhofssatzung
Der Ortsgemeinderat Binningen hat die I. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Der vollständige Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die III. Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Der Ortsgemeinderat Binningen hat die III. Änderung der Friedhofssatzung beschlossen. Der vollständige Satzungstext wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes „Region im Blick“ veröffentlicht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Information, Beratung und Beschlussfassung über Möglichkeiten der Digitalisierung des Ortsgemeinderates Binningen
„Der Ortsgemeinderat Binningen beschließt, für die Ratsmitglieder sowie den/die Ortsbürgermeister/in Tablets für die kommunale Gremienarbeit anzuschaffen und damit ab der Kommunalwahl 2024 die Ratsarbeit ausschließlich in digitaler Form durchzuführen. Im Haushaltsplan 2024 werden entsprechende Mittel für die Beschaffung eines Apple iPads mit Pencil und Hülle für die Ratsmitglieder sowie eines Apple iPads Pro mit Pencil und Hülle für den/die Ortsbürgermeisterin vorgesehen. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung beauftragt, die Beschaffung aus dem Rahmenvertrag des LDI des Landes Rheinland-Pfalz vorzunehmen.“
Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
Beitragsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Binningen hat über eine Beitragsangelegenheit entschieden.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat hat in einer Grundstücksangelegenheit eine Entscheidung getroffen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.