Kurzprotokoll der 7. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch vom 18.02.2025
| Gremien | Stadtrat Kaisersesch |
| Status: | öffentlich |
| Sitzung: | 7. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch |
| Sitzung am | 18.02.2025 |
| Sitzungsort | 56759 Kaisersesch |
| Sitzungsraum | Sitzungssaal der "Alten Schule" Kaisersesch |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 19:43 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Reduzierung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für die Grundstücke in der Alten Mayener Straße
„Der Stadtrat Kaisersesch sieht sich in Kenntnis der geltenden Rechtslage außer Stande, die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Alten Mayener Straße zu reduzieren. “
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Aufhebung von Wirtschaftswegen Flur 9 Nr. 121 teilweise und Flur 9 Nr. 125
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Aufhebung von Wirtschaftswegen Gemarkung Kaisersesch Flur 9 Nr. 121 teilweise und Flur 9 Nr. 125.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über den Gestaltungsvorschlag zur Überplanung der August-Horch-Straße, Kaisersesch
„Der Stadtrat Kaisersesch nimmt Kenntnis von dem überarbeiteten Gestaltungsentwurf zum Ausbau der „August-Horch-Straße“ und beschließt, die Angelegenheit in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung weiter zu behandeln.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten und zur Errichtung eines Geräteraumes
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten und eines Geräteraumes auf dem Grundstück Flur 5 Nr. 410/18 zu erteilen. Einer Befreiung zur Errichtung des Geräteraumes und eines Stellplatzes auf der als „Fuß- und Radweg“ festgesetzten Fläche des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße Nr. 10“ wird ebenfalls zugestimmt.
Der dargestellte Fuß- und Radweg soll bei der nächsten Änderung des Bebauungsplanes „Bahnhofstraße Nr. 10“ herausgenommen werden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau und zur Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Dachgeschossausbau und Vergrößerung der Schleppgaube
„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, die zusätzlichen Stellplätze auf dem Grundstück in der Balduinstraße im Zusammenhang mit der neuen Wohneinheit im Dachgeschoss des Gebäudes Flur 2 Nr. 57 anzuerkennen. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag wird erteilt.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.