Kurzprotokoll der 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim vom 10.02.2026
| Gremien | Ortsgemeinderat Kaifenheim Ortsgemeinde Kaifenheim |
| Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Sitzung: | 12. Sitzung des Ortsgemeinderates Kaifenheim |
| Sitzung am | 10.02.2026 |
| Sitzungsort | 56761 Kaifenheim |
| Sitzungsraum | Gemeindehaus Kaifenheim |
| Sitzungsbeginn | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende | 22:28 Uhr |
Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Entfernung einer Hecke sowie Errichtung eines Zaunes auf dem Grundstück Flur 11 Nr. 110
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim stimmt der Errichtung einer Einfriedung/Sichtschutzzaunes mit einer Höhe bis zu max. 2 m außerhalb der hinteren Baugrenze auf dem Grundstück Gemarkung Kaifenheim, Flur 11 Flurstück 110 zu. Der Zulassung nach § 23 Abs. 5 BauNVO wird zugestimmt. Von der Grenze des angrenzenden Wirtschaftsweges Flur 11 Flurstück 49 ist der nach § 42 Abs. 1 LNRG einzuhaltende Abstand von 0,5 m einzuhalten.
Der Entfernung der Hecke wird insoweit stattgegeben, als dies für die Errichtung der Einfriedung unbedingt erforderlich ist. Hierfür wird einer Befreiung von der Festsetzung der randlichen Eingrünung zugestimmt und das erforderliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt. Im Übrigen sind die Festsetzungen für den „Ordnungsbereich A - Randliche Eingrünung“ weiterhin zu beachten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage einer Ersatzscheibe für die Buswartehalle am Kindergarten
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt den Auftrag zur Lieferung und Montage einer Ersatzscheibe für die Buswartehalle am Kindergarten an die Firma Pönicke Wartehallen Bau, Industriepark Auf dem Steinberg 11, 06493 Ballenstedt gemäß deren Angebot-Nr.: AG427 vom 21.08.2025 zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von 1.719,55 € -brutto-.“
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Gewerbegebietes
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, die Ausweisung eines Gewerbegebietes östlich des Mitfahrerparkplatzes (Bereich Auf Gelwer) weiter zu verfolgen. Bevor der Planungsauftrag erteilt wird, sind die heute genannten Fragen zu beantworten und dem Gemeinderat vorzulegen. In den Haushaltsplan 2026 werden 40.000 € für die Erstellung der Planungsunterlagen eingestellt. Nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2026 sollen die erforderlichen Planungsleistungen zur Erstellung der Bebauungsplanunterlagen vergeben werden.“
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.
Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung des "Dorfbudgets"
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt dem neu gegründeten „Heimatverein“ Kaifenheim die bereitgestellten Mittel des Dorfbudgets in Höhe von 1.500,00 € aus dem Jahr 2025 vollständig zur Verfügung zu stellen“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende für die Ortsgemeinde Kaifenheim
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim stimmt der Entgegennahme der Sachspende von Arno Klasen, Malerbetrieb, 56761 Kaifenheim in Höhe von 325,76 € - zweckgebunden für den Anstrich der Bushaltestelle und vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kreisverwaltung Cochem-Zell - zu.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses in Kaifenheim
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt den Entwurf der Gebührensatzung für die Benutzung des Gemeindehauses als Satzung. Der vollständige Wortlaut der Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Kaisersesch „Region im Blick“ bekannt gegeben.
„Der Ortsgemeinderat Kaifenheim beschließt, für die Nutzung der Heizung während der Heizperiode pro Benutzungstag eine Pauschale
für die ganze Halle in Höhe von 50,00 €
für die 2/3 Halle in Höhe von 40,00 €
und den Sitzungssaal in Höhe von 15,00 €“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
Information über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Ortsdurchfahrt Kaifenheim L109
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim wurde über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zur Ortsdurchfahrt Kaifenheim L109 informiert.
Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Personalangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Personalangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Personalangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Vergabeangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat beschlossen, nach Bereitstellung der Mittel und Genehmigung des Haushaltes 2026 den Auftrag für die Aerifizierungsarbeiten auf dem Sportplatz an die Fa. EUROGREEN GmbH, 57520 Rosenheim gemäß dem Angebot vom 15.01.2025 zu vergeben.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Grundstücksangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Grundstücksangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Friedhofsangelegenheit
Der Ortsgemeinderat Kaifenheim hat in einer Friedhofsangelegenheit einen Beschluss gefasst.
Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie beim Ortsbürgermeister eingesehen werden.