Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 12.10.2022
Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilte u.a. mit, dass
| - | es im Zusammenhang mit einem Presseartikel zu einer Verletzung des Datenschutzes gekommen sei. Es seien Details aus nicht - öffentlicher Sitzung weitergegeben worden. Diese Datenpanne sei dem Landesbeauftragten für Datenschutz gemeldet worden. Nach Prüfung des Sachverhalts sei das Verfahren mit dem Hinweis auf mögliche zu ergreifende Maßnahmen im Wiederholungsfall beendet worden. Der Vorsitzende verwies nochmals eindringlich auf die Beachtung der Schweigepflicht nach § 20 GemO. |
| - | die Waschraumsanierung Grundschule Ralingen abgeschlossen sei und die Räume nach den Herbstferien wieder uneingeschränkt genutzt werden könnten. Die Gesamtkosten könnten eingehalten werden. |
Teilräumliche Fortschreibung Flächennutzungsplan Teilbereich Wohnen und Gewerbe; Ortsgemeinde Zemmer
Die Ortsgemeinde Zemmer beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit einem Projektentwickler, in den Ortsteilen Zemmer, Rodt und Schleidweiler neue Baugebiete zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, entsprechende Bebauungspläne aufzustellen, welche sich gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickeln müssen. D.h. Bebauungspläne können grundsätzlich nur für solche Flächen aufgestellt werden, für die auch der Flächennutzungsplan eine entsprechende Darstellung enthält.
Der Verbandsgemeinderat trägt im Grundsätzlichen die vorgestellten Planungsabsichten der Ortsgemeinde Zemmer mit und beschloss einstimmig, ein Verfahren zur teilräumlichen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für die Ortsgemeinde Zemmer einzuleiten.
Gleichzeitig wurde der Vorsitzende ermächtigt, mit dem Projektentwickler einen städtebaulichen Vertrag in Bezug auf die Übernahme der Planungskosten für diese FNP - Fortschreibung auszuhandeln und ohne weitere Behandlung in den Gremien der Verbandsgemeinde abzuschließen.
Fortschreibung Flächennutzungsplan Wohnen und Gewerbe; Teilbereich Newel
Die Verbandsgemeinde beabsichtigt im Bereich Echternacher Hof den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.
Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Wohnen und Gewerbe, im Bereich der Ortslage Newel, Teilbereich Echternacher Hof einzuleiten.
Daneben beschloss der Verbandsgemeinderat den Fortschreibungsentwurf des Flächennutzungsplanes für diesen Bereich gem. § 3 Abs. 2 öffentlich auszulegen sowie die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Jahresberichte der Gleichstellungsbeauftragten 2020, 2021 und 2022
Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates Trier-Land waren die Jahresberichte der Gleichstellungsbeauftragten der Jahre 2020, 2021 und 2022 mit den Sitzungsunterlagen zugesendet und somit zur Kenntnis gegeben worden.
Die Fraktionen dankten der mittlerweile aus dem Dienst der Verbandsgemeinde Trier-Land ausgeschiedenen Gleichstellungsbeauftragten, Kerstin Fusenig-Wallenborn, für die geleistete Arbeit.
Beantragung einer Förderung für die Beschäftigung eines Energiemanager
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig den Aufbau und den beabsichtigten kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements.
Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Förderantrag zu stellen, eine auf den Förderzeitraum von drei Jahren befristete Projektstelle zu besetzen, den Aufbau des Energiemanagements zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen.
Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Rat regelmäßig zu unterrichten
Grundschule Ralingen, gemeinsame Mensa mit Kita Ralingen
Der Verbandsgemeinderat sprach sich einstimmig für die Realisierung des Projektes Gemeinsame Mensa Kita - Grundschule Ralingen aus und beteiligt sich hälftig an den Kosten für die gemeinsamen Bereiche der Machbarkeitsstudie.
Die weitere Kostenverteilung für das gemeinsame Projekt wird in einer späteren Vereinbarung geregelt.
Änderung der Gefahrenabwehrverordnung Trier-Land
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da sich noch kurzfristig zusätzlicher Klärungsbedarf ergeben hatte.
Starkregen- und Hochwasserereignisse, Beschaffung PSA und Anhänger für Sandsacklager
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Beschaffung von
- 50 Watthosen zu einem Preis von ca. 3.000,00 EUR und 200 Regenjacken zu einem Preis von ca. 12.000,00 EUR und
- einem Anhänger für das Sandsacklager zu einem Preis von ca. 3.000,00 EUR.
Wald- und Vegetationsflächenbrände, Beschaffung von feuerwehrtechnischem Gerät
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Beschaffung von
- 30 Löschrucksäcken zu einem Preis von ca. 5.000,00 EUR und
- 30 Waldbrand- Schlauchtragekörben zu einem Preis von ca. 20.000,00 EUR und
- 2 Faltbehälter Größe 10.000 Liter, 2 Faltbehälter Größe 15000 Liter zu einem Gesamtpreis von ca. 15.000,00 EUR.
AGT - Träger, Überjacken (Hupf 1) und Überhosen (Hupf 2)
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die weitere Beschaffung von 20 Überjacken und 20 Überhosen für AGT - Träger.
Freiwillige Feuerwehr Trier-Land, Beschaffung Pumpenanhänger
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Beschaffung eines Feuerwehranhängers, incl. Tauchpumpen, Zubehör und Befestigungsmaterial.
Ersatzbeschaffung Technischer Hilfesatz für die FFW Zemmer
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Beschaffung eines Technischen Hilfesatzes für die FFW Zemmer zu einem Gesamtpreis von 32.563,76 EUR (brutto) bei der Fa. Feuerwehrtechnik Schmitt, Neuwied.
Beschaffung Tragkraftspritze FOX 4 für TSF-W Butzweiler
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze Marke Rosenbauer Modell Vox 4 zu einem Bruttopreis von 16.922,68 EUR bei der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik Neuwied.
Beschaffung Feuerwehreinsatzstiefel
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die weitere Ersatzbeschaffung von Feuerwehreinsatzstiefeln in Höhe von ca. 5500,00 EUR.
Die Beschaffung wurde bereits durchgeführt.
Ersatzbeschaffung Feuerwehranhänger der FFW Welschbillig
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA die Beschaffung eines Feuerwehranhängers bei der Fa. VVS Monzel zu einem Preis von 2799,00 EUR.
Ankauf ehemaliger Gerätewagen Licht
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA den Ankauf des ehemaligen Gerätewagen GW-Licht vom Landkreis Trier-Saarburg zu einem Preis von 5.000,00 EUR.
Für den Umbau des Fahrzeuges sollen maximal 5.000,00 EUR für Materialkosten zur Verfügung gestellt werden.
Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1), Auftragsvergabe
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens zu einem Preis von 205.652,54 EUR, incl. Mehrwertsteuer. Die Verwaltung soll den Auftrag unverzüglich an die Fa. BOS-Mobile-System GmbH & Co.KG, Im Industriepark 19, 49733 Haren nach Angebot vom 24.09.2022, Projekt-Nr. 10748, vergeben.
Feuerwehrhaus Sirzenich, Ausbau durch Förderverein
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Feuerwehrausschusses und des HFA den Förderverein Sirzenich für die beschriebene Baumaßnahme mit 1.000,00 EUR zu unterstützen.
2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan Verbandsgemeinde Trier-Land 2022
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses der vorliegenden II. Nachtragshaushaltssatzung nebst Anlagen sowie dem 1. Nachtragsstellenplan des Eigenbetriebs Abwasserwerk zuzustimmen.
Annahme einer Spende zur Anschaffung Pumpenanhänger Freiwillige Feuerwehr
Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme der Spende der Sparkasse Trier i. H. v. 10.000,00 € für die Anschaffung eines Pumpenanhängers für die Freiwillige Feuerwehr.
Antrag der CDU - Fraktion - Mitteilungen des Vorsitzenden in schriftlicher Form vor den Ratssitzungen
Fraktionsvorsitzender Willi Arnoldy stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor, wonach die Mitteilungen des Vorsitzenden in schriftlicher Form den Ratsmitgliedern bereits am Vortag der VG-Ratssitzungen zugestellt werden sollten.
Bürgermeister erwiderte darauf, dass lediglich die Verpflichtung bestehe, Mitteilungen zu machen, die Form sei nicht festgelegt. Die Schriftform sei aufgrund der Corona - Pandemie gewählt worden, um die Sitzungen zeitlich möglichst kurz zu halten. Da sich die Situation entspannt habe, werde er künftig die Mitteilungen des Vorsitzenden wieder in der Sitzung mündlich vortragen.
Eine Beschlussfassung zum Antrag der CDU - Fraktion erfolgte somit nicht mehr.
Antrag der CDU - Fraktion und Bündnis 90 / Die Grünen - Evaluierung der Neugestaltung der Organisationsstruktur der Verbandsgemeinde Trier-Land
Fraktionsvorsitzender Alfred Wirtz stellte den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU - Fraktion vor, in dem eine Evaluierung der Neugestaltung der Organisationsstruktur der Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land durch ein externes Beratungsunternehmen empfohlen wird. In der Sitzung legten die Fraktionen einen modifizierten Antrag vor.
In der sich anschließenden Diskussion beantragte Edgar Schmitt, Vorsitzender der SPD - Fraktion, mit Hinweis auf die in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung zum Thema getroffenen Absprachen die Beschlussfassung auszusetzen und zunächst die Meinung der Ortsbürgermeister-/in zu erfragen. Dem stimmte Fraktionsvorsitzender Michael Grundhöfer, Freie Wähler Trier-Land, zu.
Dominik Matter, SPD - Fraktion, schlug vor, die Evaluierung im Anschluss an die bereits angesetzte Mitarbeiterbefragung im Zuge des Betrieblichen Gesundheitsmanagements durchzuführen und den vorliegenden modifizierten Antrag um einen genauen Zeitpunkt zu erweitern, zu dem das Verfahren abgeschlossen sein soll.
Dem stimmten die antragstellenden Fraktionen zu.
Der Verbandgemeinderat Trier-Land fasste zum modifizierten Antrag der CDU - Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat empfiehlt dem Bürgermeister Michael Holstein die Durchführung einer Evaluation der zum 01.01.2020 eingeführten Organisationsstruktur der Verbandsgemeinde Trier-Land unter Einbeziehung
| - | eines externen Beratungsunternehmens |
| - | des Personals der Verbandsgemeindeverwaltung |
| - | der Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde |
im Anschluss an die aktuelle ‚Befragung der Mitarbeitenden - spätestens zum 01.04.2023.
Wahl eines Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Trier-Land
Das Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Trier-Land, Herr Peter Becker, hat sein Mandat in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Trier-Land niedergelegt.
Auf Vorschlag wurde Herr Rüdiger Fischer einstimmig zum Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Trier-Land gewählt.
Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://pv-rat.de/ratsinfo/trierland abrufbar.