Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Verbandsgemeinderat Trier-Land am 23.11.2022
Mitteilungen des Vorsitzenden
Bürgermeister Michael Holstein teilte dem Haupt- und Finanzausschuss u.a. mit:
| 1. | Zuwendungen des Landes für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Beschaffung Tanklöschfahrzeug TLF 3000 mit Standort Kordel. |
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| Einer Beschaffung vor der Bewilligung einer Zuwendung wurde zugestimmt. |
| 2. | Zuwendungen des Landes für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Beschaffung Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 mit Standort Zemmer. |
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| Einer Beschaffung vor der Bewilligung einer Zuwendung wurde zugestimmt. |
| 3. | Zuwendungen des Landes für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, Beschaffung Tanklöschfahrzeug TLF 3000 mit Standort Zemmer. Einer Beschaffung vor der Bewilligung einer Zuwendung wurde zugestimmt. |
| 4. | Am 12.11.2022 fand im Bürgerhaus Butzweiler der 1. Kindermusikworkshop Trier-Land statt. Unter dem Motto „Trier-Land - Klingt gut!“ hatte die Stiftung Musikjugend Trier-Land dazu eingeladen. Trotz der sehr kurzen Anmeldephase nahmen 36 Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren teil. |
| 5. | Mit Wirkung vom 01.11.2022 wurde Frau Katja Vernazobres zur Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Trier - Land (gemäß § 2 Abs. 6 GemO) bestellt. |
Änderung der Gefahrenabwehrverordnung Trier-Land
Der Haupt- und Finanzausschuss der VG Trier-Land empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land zu beschließen.
Der Beschluss des HFA vom 21.09.2022 bzgl. der Gefahrenabwehrverordnung wird somit aufgehoben.
Schulverband Trier-Irsch
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, der Übertragung der Trägerschaft der Grundschule Trier-Irsch an die Stadt Trier und der Auflösung des Schulverbandes Trier-Irsch zum 31.12.2022 unter der Maßgabe zuzustimmen, dass zeitgleich mit der Auflösung des Zweckverbandes die im Entwurf beigefügte Zweckvereinbarung in Kraft tritt.
Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Grundschulen
a) Grundsatzbeschluss
b) Vergabe
Zum 01.08.2020 ist eine Neufassung des Schulgesetzes in Kraft getreten, wonach künftig Schulträger auch für die in ihrem Gebiet gelegenen Grundschulen einen Schulentwicklungsplan (SEP) zu erstellen haben.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, die von der Verbandsgemeinde zu erstellende Schulentwicklungsplanung an ein externes Planungsbüro zu vergeben und den Zuschlag an den wirtschaftlichsten und geeignetsten Anbieter zu erteilen.
Es wird empfohlen, den Auftrag an das Büro Schulentwicklungsplanung-Beratung, Bonn, zu vergeben.
Gemeinsame Mensen für Kita und Grundschule in Trierweiler und Ralingen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:
- Die Verbandsgemeinde Trier-Land übernimmt die Kosten abzgl. möglicher Förderungen Dritter der nur für die SchülerInnen erforderlichen zusätzlichen Investitionen (wie z.B. separater Eingang, separates Schüler-WC). Für das Projekt Trierweiler erfolgt zusätzlich die Beteiligung an den Kosten der Aufstockungsoption nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel
- Die Beteiligung an den für die gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten entstehenden Kosten abzüglich möglicher Förderungen Dritter erfolgt ebenfalls nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel
- Die Verbandsgemeinde wird an den gemeinsamen Projekten festhalten, auch wenn es für die ihre o.a. Kostenbeteiligungen keine Förderungen Dritter geben sollte.
- Bezüglich der erforderlichen Kostenverteilungsvereinbarungen für die v.g. Investitionskosten sowie bzgl. der ungedeckten laufenden Betriebskosten und Personalkosten der Hauswirtschaftskräfte wird der Vorsitzende zu Verhandlungen mit den Ortsgemeinden und zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen ermächtigt
Empfehlungsbeschluss: Auflösung "Zweckverband Internationales Abwasserklärwerk Mompach/Trier-Land"
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Trier-Land empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (ADD), die Auflösung des gemeinsamen Zweckverbands „Internationales Abwasserklärwerk Mompach / Trier-Land“ zum 31.12.2022 zu beschließen.
Empfehlungsbeschluss: Satzungsänderung des ZV "Internationales Abwasserklärwerk Rosport/Trier-Land"
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Trier-Land empfiehlt dem Verbandsgemeinderat Trier-Land einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (ADD), die Änderung der Satzung des gemeinsamen Zweckverbands „Internationales Abwasserklärwerk Rosport / Trier-Land“ zum 31.12.2022 zu beschließen.
Empfehlungsbeschluss: Übertragung Vermögenswerte des ZV "Int. Abwasserklärwerk Mompach/Trier-Land"
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinderat Trier-Land empfiehlt dem Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Trier-Land einstimmig, vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (ADD), die Übertragung der Vermögenswerte des aufgelösten, gemeinsamen Zweckverbands „Internationales Abwasserklärwerk Mompach / Trier-Land“ an den gemeinsamen Zweckverband „Rosport-Mompach / Trier-Land“ zum 31.12.2022 zu beschließen.
Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://pv-rat.de/ratsinfo/trierland abrufbar.