Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates Trier-Land am 18.09.2024

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilte u.a. mit:

- Zuwendungen des Landes für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz; Beschaffung Mehrzwecktransportfahrzeug (MZF 1) mit Standort Igel und MZF 1 mit Standort Newel

Die ADD hat mit Schreiben vom 15.07.2024 nach Prüfung die Notwendigkeit der Beschaffungen der Fahrzeuge anerkannt. Wegen der gebotenen Dringlichkeit der Maßnahmen wurde dem Kauf der vor Bewilligung einer Zuwendung zugestimmt. Im Falle einer Förderung kann nach aktueller Festbetragsübersicht-Fahrzeuge eine Zuwendung in Höhe von 15.000,00 EUR als Festbetrag pro Fahrzeug bewilligt werden.

- Beschaffung Tanklöschfahrzeug TLF 4000 mit Zusatzbeladung Waldbrand mit Standort Newel

Die ADD hat mit Schreiben vom 09.08.2024 eine Zuwendung als Festbetrag zur Beschaffung des o.g. Tanklöschfahrzeuges in Höhe von 111.000,00 EUR bewilligt.

- Kooperationsvereinbarung

Am 19.08.2024 fand die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung der strategischen und inhaltlichen Steuerung des funktionalen Raums Mëllerdall-Our-Südeifel“ im Rahmen des politischen Ziels 5 des grenzüberschreitenden europäischen Kooperationsprogramms Interreg VI Großregion (2021 -2027) in den Räumen des Naturparkes Südeifel in Irrel statt. Bei einer 60 prozentigen Förderung wird ein Gesamtvolumen an Projekten in von 6.736.076,00 € finanziert werden. Dies bedeutet eine finanzielle Zuweisung für diesen neuen funktionalen Raum in Höhe von insgesamt 4.041.646,00 €. Die Schaffung der Verwaltungsstruktur übernimmt der Zweckverband ISKFZ Ralingen - Rosport-Mompach.

- Tablet-Beschaffung für digitale Ratsarbeit

Die Tablets, inkl. Zubehör und Lizenzen zur zentralen Verwaltung in einem IT-Managementsystem, für die Fortsetzung der digitalen Ratsarbeit im Verbandsgemeinderat, wurden laut Verbandsgemeinderatsbeschluss vom 10.04.2024 für 31.141,89 € beschafft und kommen in der aktuellen Legislaturperiode zum Einsatz. Laut Beschluss, wurden die Fraktionsvorsitzenden bereits im Vorfeld über das Ergebnis informiert.

- Einstellung eines Energieberaters

Mit Schreiben vom 28.08.2024 erhielt die Verbandgemeinde Trier - Land eine Zuwendung aus dem Klima und Transformationsfonds zur Implementierung eines Energiemanagements in der Verbandsgemeinde Trier - Land.

Der Zuschuss wird für den Zeitraum vom 01.09.2024 bis 31.08.2027 gewährt und beträgt insgesamt 251.126,00 €.

Die Stelle ist im Stellenplan des Doppelhaushaltes 2024 / 2025 der Verbandsgemeinde Trier - Land mit der Bemerkung „Einstellung nach Förderzusage“ eingestellt.

Eine entsprechende Stellenausschreibung wurde veranlasst.

Kommunale Klärschlammverwertung Region Trier AöR - Veränderung der Trägerschaft zum 01.01.2024

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land stimmte der Veränderung der Trägerschaft gemäß § 7 Abs. 4 Buchst. b) Satzung der KRT AöR einstimmig zu. Die Verbandsgemeindewerke Konz AöR übernehmen rückwirkend zum 01.01.2024 die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Konz.

Bestimmung eines Bekanntmachungsorgan gemäß § 1 Hauptsatzung

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land bestimmte einstimmig für die öffentlichen Ausschreibungen der Verbandsgemeinde Trier-Land neben dem Amtsblatt der Verbandsgemeinde Trier-Land die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ als Bekanntmachungsorgan.

Darüber hinaus bestimmte der Verbandsgemeinderat, für dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Verbandsgemeinderates oder eines Ausschusses, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Trier-Land nicht mehr möglich ist, die Zeitung „Trierischer Volksfreund“ als Bekanntmachungsorgan.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Es sind 9 Ausschussmitglieder und 9 Stellvertreter zu wählen.

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates gewählt.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat würde sich der Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt zusammensetzen:

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig folgende Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Feuerwehrausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land

Es sind 9 Ausschussmitglieder und 9 Stellvertreter zu wählen.

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstiger Bürger der Verbandsgemeinde Trier-Land gewählt. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates Trier-Land sein. Entsprechendes gilt für die Vertreter der Ausschussmitglieder.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat würde sich der Feuerwehrausschuss wie folgt zusammensetzen:

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig folgende Mitglieder in den Feuerwehrausschuss

Ratsmitglied

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Schulträgerausschusses des Verbandsgemeinderates Trier-Land"

Es sind 14 Ausschussmitglieder und 14 Stellvertreter zu wählen.

Die Mitglieder des Schulträgerausschusses werden aus der Mitte des Verbandsgemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgern der Verbandsgemeinde gewählt.

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sein, entsprechendes gilt für die Vertreter der Ausschussmitglieder.

Nach Maßgabe des § 90 Abs. 2 SchulG Rheinland-Pfalz sollen dem Schulträgerausschuss 2 Vertreter und Stellvertreter der Lehrer, die an den Schulen der Verbandsgemeinde tätig sind und 2 Vertreter und Stellvertreter der Eltern der Schüler, die die Schulen der Verbandsgemeinde Trier-Land besuchen, angehören - wobei einer der beiden Lehrervertreter Schulleiter sein sollte.

Nach der Kommunalwahl vom 09.06.2024 und dem hieraus resultierenden Stärkeverhältnis der politischen Gruppen im Verbandsgemeinderat würde sich der Schulträgerausschuss wie folgt zusammensetzen:

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig folgende Mitglieder in den Schulträgerausschuss

Ratsmitglied

Nicht-Ratsmitglied

Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Trier-Land GmbH, Gesellschafterversammlung

Für die Wahl der Mitglieder des Verbandsgemeinderates in die Gesellschafterversammlung finden die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Mitgliedschaft in Ausschüssen (§ 45 i. V. m. § 88 GemO) Anwendung.

Nach dem sich aufgrund der Kommunalwahlen vom 09.06.2024 ergebenden Stärkeverhältnis der Sitze im Verbandsgemeinderat würden nach dem Verfahren „Sainte-Laguë/Schepers“ auf die

SPD 1 Sitz, CDU 1 Sitz, Bündnis 90/Die Grünen 0 Sitze, Freie Wähler 0 Sitze, Freie Wähler Trier-Land e. V. 1 Sitz entfallen.

Über einen Sitz ist per Los (§ 41 Abs. 1 Satz 3 KWG) zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler zu entscheiden.

Per durchgeführten Losentscheid des Vorsitzenden geht ein Sitz an die FREIEN WÄHLER.

Folgende Mitglieder des Verbandsgemeinderates wurden einstimmig in die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Trier-Land mbH gewählt:

1. Willi Arnoldy - CDU

2. Udo Ungar - SPD

3. Markus Scheuern - FW Trier-Land e.V.

4. Frank Adam - FREIE WÄHLER

Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Trier-Land GmbH, Brandschutz- und Ausbildungszentrum

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land hat in seiner Sitzung am 12.07.2023 u.a. beschlossen, ein Brandschutz- und Ausbildungszentrum im Bereich des Echternacherhofes, Newel, zu errichten. Zusätzlich soll der Bereich Bauhof und der Zweckverband Forst Trier-Land in den Neubau mit integriert werden.

Die juristische Begleitung, Kanzlei Kohl Law, wies auf eine neue Entwicklung in der Rechtsprechung hin, wonach die Ausschreibung eines Generalplaners nicht zulässig und mit entsprechenden Rügen durch unterlegene Bieter zu rechnen sei. Weiterhin bestünde die Gefahr, dass der Fördermittelgeber aufgrund von Vergaberechtsverstößen eine Förderung versagen könnte.

Aufgrund dessen erfolgte die Ausschreibung der Planungsleistungen nach einzelnen Losen für die Fachplanungen Objektplanung, Technische Ausrüstung und Tragwerksplanung. Bieter-gemeinschaften konnten sich weiterhin an der Ausschreibung beteiligen.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig: Der Beschluss vom 12.07.2023 wird dergestalt ergänzt und teilweise abgeändert, dass die Planungsleistungen für die Fachplanungen Objektplanung, Technische Ausrüstung und Tragwerksplanung in einzelnen Losen ausgeschrieben werden. Ergänzend wird vorgesehen, dass Bieter sich auch auf mehrere oder alle Lose bewerben können.

Vergabe, externer Berater zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Zur Unterstützung bei der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes wird die Dienstleistung eines externen Beraters aufgrund des vorgegebenen Zeitplans durch die Z-U-G notwendig. Der externe Dienstleister wird durch die Z-U-G in Höhe von 75% gefördert. Der Auftrag umfasst insgesamt drei Arbeitspakete, welche die Unterstützung bei der Erstellung der THG-Bilanz, bei der Erstellung der Potenzialanalyse und der Prozessabwicklung beinhaltet.

Der Verbandsgemeinderat beschloss mehrheitlich den Bieter Hochschule Trier, Umwelt-Campus-Birkenfeld, IfaS zu einem vorläufigen Angebotspreis i.H.v. 40.460,00 € zu beauftragen.

Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100 Abs. 1 GemO in Höhe von 40.460,00 € im Haushaltsjahr 2024.

Ankauf eines Transporters für das Sozialamt

Das Sozialamt der Verbandsgemeinde Trier-Land, Sachgebiet 3.3 - Soziales, benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben insbesondere im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten und Asylbegehrenden ein Transportmittel.

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig den Ankauf des gebrauchten Transporters Fiat Ducato 250 L AX von den Technischen Betrieben Trier-Land zu einem Gesamtpreis von 5.000,00 €.

Weiter beschloss der Verbandsgemeinderat die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 100 Abs. 1 GemO in Höhe von 5.000 € im Haushaltsjahr 2024.

Annahme einer Spende für die Grundschule Ralingen

Der Verbandsgemeinderat Trier-Land beschloss einstimmig, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht, die Annahme einer Spende für die Grundschule Ralingen, in Höhe von 700,00 €. Die Spende soll für die Schulhofgestaltung und die Büchereierweiterung der Grundschule verwendet werden. Bei den Spendern handele es sich um das Organisationsteam der Kleiderbörse Ralingen: Frau Christiane Backendorf, Frau Stefanie Klingen und Frau Jakoby Barthel.

Die vollständige Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) ist im Internet unter https://ratsinfoservice.de/ris/trierland abrufbar.